Die Senioren-Union der CDU fordert in der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 strenge Haushaltsdisziplin und ein Festhalten an der „Schwarzen Null“. Deutschland könne nicht immer weitere Schulden anhäufen, mahnt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff.
 
„Wer immer neue Schulden macht, verlagert das Problem auf die nächste Generation. Das ist unsolidarisch und unverantwortlich.“ Wulff verlangt von der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten und den Etat auf Sparmöglichkeiten zu durchforsten.
„Man muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger erwirtschaften“, fordert der Seniorenvorsitzende. Im Jahr 2024 werde Deutschland erstmals die Rekordmarke von 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen überspringen.
„Das muss reichen, um einen soliden Haushalt aufzustellen“, betont Wulff. Eine sparsame Haushaltspolitik sei ein wichtiger Beitrag für sichere Renten und gegen eine Überforderung der nächsten Generationen. Wulff weiter: „Wir Älteren tragen im Generationenvertrag auch Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“
 

Explodierende Mieten. Verarmte Besitzer. Zwangsverkäufe. Etagen ohne Heizung. Die Berechnungen und mögliche Folgen von Habecks-Heizungsplänen zeichnen wahre Schreckensbilder: Wir alle müssen hohe Summen für die Umrüstung unserer Heizungen und Wohnungen zahlen. Darüber hinaus wird die Umstellung auf den benötigten höheren Strombedarf für saubere Energie durch die Scholz-Regierung unsauber gelöst. Die CDU hatte für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke geworben. Scholz und Habeck setzen stattdessen auf Kohle. Strom wird teurer. Kann das funktionieren? CDU-Vize Andreas Jung nennt diese Politik im ZDF-Morgenmagazin: „Etikettenschwindel.“
 
Jung kritisiert „zwei-Klassen-Gesellschaft der Öko-Heizungen“
„Bei diesem Gesetz steht ‚Technologieoffenheit‘ drauf, aber es ist ‚Einseitigkeit‘ drin“, kritisiert Jung. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert, das Gesetz zielt „einseitig in Richtung Wärmepumpe. In neuen Häusern wird Holz faktisch verboten.“ Die Energieversorger sehen zudem keine Möglichkeit, die Anforderungen an Wasserstoff-Heizungen zu erfüllen. „Wasserstoff wird mit diesen Hürden keinerlei Rolle spielen.“
 

„Die Bundesregierung hat das ganz falsch aufgezogen. Man hätte das von vornherein zusammendenken müssen: Was kommt? Welche Förderung bekommt man dafür? Wie nimmt man die Menschen mit? Nicht mit der Brechstange, sondern mit sozialer Sensibilität.“ Andreas Jung
 
 
 
Wasserstoff. Wette auf die Zukunft?
Zukunft Ja, Wette Nein, sagt Jung auf die Frage im MOMA. Voraussetzung dafür: Man muss auf Innovationen setzen. Damit können andere Energieträger zum Einsatz kommen.
„Die Wärmepumpe hat ihre Berechtigung“, sie ist vielfach eine gute Lösung, sagt Jung. Aber für eine große Lösung braucht man mehrere Möglichkeiten.
Einsame Entscheidungen im Ministerium führen hier in die Irre. Es braucht nur klare Ansagen zum Ziel und Anwendungsfreiheit zum Weg: „Die Heizung muss klimafreundlich sein. Aber, wie es gemacht wird, das muss vor Ort entschieden werden.“ Jung nennt als Beispiele. Wärmepumpe, Wärmenetz, Wasserstoff, Holzpellets und Solarthermie. Er fordert: Handwerker und Energieberater geben mögliche Lösungen vor. Hausbesitzer entscheiden über die Umsetzung.

30 Jahre Restlaufzeit?
Reparaturen an Heizungen sollen 30 Jahre lang möglich sein. Ist die Aufregung also künstlich? Keineswegs, sagt Jung. „Die Ampel hat Pflichten in den Raum gestellt, aber die Förderung gekürzt.“ Die Förderung beim Heizungstausch bis zur Hälfte der Kosten wurde durch Scholz und Habeck „zum Teil drastisch gekürzt“.
Jung macht deutlich: Jetzt kommen neue Anforderungen. Die Menschen wollen wissen: Was kommt auf mich zu, wenn die Heizung kaputt ist? Was muss ich machen? Und welche Förderung bekomme ich dafür? Derzeit kosten allein Wärmepumpen ab 30.000 Euro aufwärts. „Das ist etwas, das ganz vielen Menschen Sorgen macht“, stellt Jung fest. Regierungspolitiker haben als „Beruhigungspillen“ bisher nur Interviews gegeben. „Aber wir kennen keinen Gesetzestext“, ärgert sich Jung. „Konkret hat die Ampel die Förderung dazu nur zusammengestutzt.“ Für Holzpellets gibt es nichts mehr, für Wärmepumpen weniger als bisher. Alles andere ist offen.
 
CDU lehnt Habeck-Wirrwarr ab
Ein Ende der Verbrennung von Öl und Gas braucht echte Planungssicherheit, so Jung. „Klimaneutralität 2045 heißt auch ‚klimaneutrales Heizen 2045‘.“ Darauf hatte man sich verständigt. Jung zieht eine klare Grenze zwischen hohen Anforderungen im Neubau und Unterstützung im Bestand. Beides braucht Verlässlichkeit in den Regeln und Technologieoffenheit in der Umsetzung. Jung fordert dafür: „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen.“
„Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist so nicht zustimmungsfähig“, fasst Jung die Position der Union zusammen. „Das ist nicht technologieoffen. Und die soziale Frage ist nicht beantwortet.“ Kommt der Gesetzentwurf, muss das Parlament kritisch drangehen. Er verspricht für die Union: „Wir werden uns im Ausschuss, im Parlament, in der Öffentlichkeit an dieser Debatte beteiligen.“

Regelmäßige Bewegung ist der Schlüssel zu einer guten Lebensqualität bis ins hohe Alter. Senioren gewinnen durch Ausdauer- und Krafttraining ein Stück Selbstständigkeit zurück und werden auch psychisch und sozial stabiler. Zu diesem Ergebnis kommt die weltweit größte Studie der TU München zum Nutzen des Gerätetrainings. Ältere Teilnehmer betonen, dass sie seit dem zweimaligen Muskeltraining pro Woche auch weniger Angst vor Stürzen haben. Gesundheitsexperten fordern deshalb, dass Bewegungsprogramme in Heimverträgen verankert werden sollen.
 
Die richtige Ernährung mit wenig Fett und viel Obst kann den Alterungsprozess ebenso aufhalten wie regelmäßige Bewegung. Senioren sollten nach Erkenntnis der Wissenschaft in ihrem Sportplan 60 Prozent Ausdauer, 30 Prozent Beweglichkeit und zehn Prozent Kraft trainieren. Und wer eine positive Sicht auf das Alter hat und sich jünger fühlt, lebt länger. Nach Angaben von Prof. Peter Tessarz vom Max-Planck-Institut für die Biologie des Alterns ist es zu 20 bis 25 Prozent genetisch bedingt, wie wir altern. Der Großteil hängt vom Lebensstil, Umwelteinflüssen und Stress ab.
 
Experten schätzen, dass durch regelmäßiges schnelles Gehen das Leben um mehrere Jahre verlängert werden kann. Prof. Karl-Heinz Ruckriegel, Glücksforscher an der Technischen Hochschule Nürnberg, ist überzeugt, dass glückliche Menschen gesünder sind und länger leben. Die Bremer Soziologie-Professorin Hilde Brockmann erklärt, dass Senioren ab 60 Jahren häufig ein tiefgreifendes Gefühl von Glück und Zufriedenheit spüren - oft mehr als Jüngere, die nicht selten mit beruflicher Karriere, Beziehungsproblemen, Kindern und Hausbau belastet sind. Erst in den zwei letzten Lebensjahren soll die Zufriedenheit wieder sinken.
 
Ein Problem für gesundes Altern ist die Übergewichtigkeit. So sind 42 Prozent der 70- bis 79jährigen Männer übergewichtig und 31 Prozent der gleichaltrigen Frauen. Gesundheitsforscher raten zum Wandern, Schwimmen, Yoga und Fitnesstraining. Dabei steigt der Spaß in einer Gruppe von Gleichgesinnten. Wer allein abnehmen will, dem empfiehlt die AOK das Intervallfasten. Zwischen der letzten Mahlzeit am Vortag und der ersten am Vormittag müssen 16 Stunden liegen. Durch den Energiemangel in der Zwischenzeit verändern die Zellen ihren Stoffwechsel zur Selbstreinigung und gleichen die altersbedingt schlechten gewordenen Reinigungsprozesse aus. Dies verhindert, dass das Bauchfett Botenstoffe produziert, die Entzündungsprozesse ankurbeln und die Alterung beschleunigen. Gesund altern ist also machbar.

Wilfried Goebels

Die Europäische Kommission plant eine Empfehlung zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Ziel ist es, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Schutz von Demokratie und der Achtung der Grundrechte zu unterstützen. Die BAGSO begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und rückt in ihrer Stellungnahme die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements älterer Menschen in den Fokus.
 
Aus Sicht der BAGSO ist besonders wichtig, dass Engagement nicht an ein kalendarisches Alter gebunden sein darf. Altersgrenzen im Engagement müssen kritisch hinterfragt und abgeschafft werden.
 
Aufgrund der demografischen Entwicklungen wird das Engagement Älterer und ihre Partizipation an politischen Entscheidungen an Bedeutung gewinnen. Besondere Anstrengungen sind nötig, um auch älteren Menschen Zugänge zu Engagement und Teilhabe zu ermöglichen, die aufgrund von Armut, gesundheitlichen Einschränkungen oder sozialer Isolation bislang nicht erreicht werden. Das digitale Engagement, die Zugänge zu digitalen Medien wie auch die Kompetenzvermittlung für deren Nutzung müssen ausgebaut werden. Darüber hinaus fordert die BAGSO, dass der Übergang in den Ruhestand von Arbeitgebern und anderen Akteuren durch Orientierungs- und Beratungsangebote aktiv begleitet und Angebote ausgebaut werden müssen.

Als „abstrus, ungerecht und willkürlich“ lehnt die Senioren-Union der CDU den Beschluss der Ampel-Koalition ab, eine Altersgrenze bei der Pflicht zur Umstellung von Heizungsanlagen auf erneuerbare Energie einzuführen. „Wieso ab 80? Warum soll etwas für Siebzigjährige zumutbar sein, was für 80-Jährige nicht tragbar ist?“, fragt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff.
Die Ausnahmen seien doch wohl eingeräumt worden, weil Ältere über 80 meist zu den Rentenempfängern zählen, die sich den Einbau der mehrere 10 000 Euro teuren Alternativen schlicht nicht leisten können, zumal dieser Personengruppe in der Regel keine günstigen Bankkredite mehr gewährt werden. Vielen Älteren wird so auch ihre Altersvorsorge zerstört, die man sich durch das ersparte Eigenheim als gesichert erhofft und aufgebaut hat.
Wulff kritisiert, dass der Ampelplan die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer gänzlich außer Acht lässt. Eine starre Grenze nach dem Geburtsjahr halten die Senioren aber für ein „Stück aus dem Tollhaus“.

Senioren-Union: Radikale Klimaaktivisten greifen Rechtsstaat an
Als „Angriff auf den Rechtsstaat“ kritisiert die Senioren-Union der CDU die massiven Straßenblockaden radikaler Klimaaktivisten. „Die Proteste der sogenannten ‚Letzten Generation‘ sind gefährlich, rechtswidrig und undemokratisch“, klagt der Sprecher des Bundesvorstandes der Senioren-Union, Claus Bernhold.
„Wer die Klimapolitik in Deutschland verändern will, muss in einem Rechtsstaat für politische Mehrheiten sorgen. Klebeaktionen im Straßenverkehr gefährden aber Menschenleben, wenn Rettungsfahrzeuge am Einsatz gehindert werden.“
Zwar äußert Bernhold Verständnis, wenn junge Menschen mehr Tempo beim Umstieg in der Klimapolitik auf erneuerbare Energien fordern, „aber Demonstrationen und Proteste müssen rechtsstaatlich bleiben. Niemand steht über dem Gesetz, um seine politischen Ziele zu erzwingen“, mahnt Bernhold.
„Das Parlament ist der Ort für Wort und Widerwort im Ringen um die richtigen Lösungen. Radikale Aktivisten, die Andersdenkende auf der Straße bedrängen, müssen die rechtlichen Konsequenzen tragen.“

Die Senioren-Union der CDU beklagt seit langem den eklatanten Mangel an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen und fordert, dass mehr freiwerdende Wohnungen entsprechend umgebaut werden.
Verwiesen wird dabei auf eine Studie des renommierten Pestel-Instituts, wonach heute bereits 2,8 Millionen Senioren-Haushalte eine barrierefreie Wohnung benötigen, von denen aber nur 600 000 zur Verfügung stehen. Der Wohnungsmarkt ist also auf die Alterung der Gesellschaft schlecht oder gar nicht vorbereitet.
 
Angesichts der Lücke bei altersgerechten (Neubau)Wohnungen weist die Senioren-Union darauf hin, dass viele Ältere oft unfreiwillig in zu großen Wohnungen bleiben. Demgegenüber fehlen für junge Familien mit Kindern oft ausreichender Wohnraum.
Aktuell gibt es Vorschläge, durch gesetzliche Änderungen im Mietrecht Ansprüche, Optionen und Anreize für den Wohnungstausch z.B. zum Umzug in kleinere Wohnungen zu schaffen. Dies soll speziell für ältere Bewohnerinnen und Bewohner gelten, die mit einem Anteil von 6,2% der Haushalte in „großzügigen“ Wohnungen leben. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet dazu u.a. Senioren, die in einer Vierzimmerwohnung leben.
 
Die Senioren-Union der CDU wendet sich in diesem Zusammenhang mit Nachdruck gegen jede Art von Bevormundung, Druck oder gar Zwang, Seniorinnen und Senioren zu einem unfreiwilligen Wohnungswechsel zu bewegen.
Vielmehr unterstützen wir Entscheidungen von Älteren, auf eigenen Wunsch in dem heimisch gewordenen Umfeld zu wohnen und zu leben. Diese individuelle Entscheidung muss absoluten Vorrang haben.
Wenn andererseits durch Förderungsprogramme und mit organisatorischer Unterstützung ein freiwilliger und einvernehmlicher Umzug ohne finanzielle Nachteile oder Belastungen ermöglicht wird, dann dürften sich hier passende Lösungen ergeben.

Claus Bernhold