in den letzten Wochen mussten wir uns als Senioren-Union zwangsläufig mehrfach mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die ältere Generation befassen: Da kündigen Banken und Sparkassen erneut Schließungen von Filialen an und verweisen auf das online-Banking, die Europäische Union plant weitere Schritte, den Bargeldverkehr u.a. zugunsten von Kartenzahlungen einzuschränken und schließlich soll ein digitales Zertifikat europaweit als Nachweis der abgeschlossenen Corona-Schutzimpfung dienen.

Wulff ist 88 Jahre alt und führt die rund 50.000 Mitglieder zählende christdemokratische Parteigliederung bereits seit 2002. Die Senioren-Union wählt den neuen Bundesvorstand auf einer Bundesdelegiertenkonferenz Ende August in Magdeburg. Seine Amtszeit: zwei Jahre. Wulff ist auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Wir haben mit ihm gesprochen.

Otto Wulff: Ehrlich gesagt: Ich wundere mich über diese Frage. Wenn sich jemand für ein Amt bewirbt, dann kommt es darauf an, ob er es kann und ob er es sich zutraut. Das Alter an sich ist dafür kein Maßstab. Ich fühle mich nach wie vor fit für diese Aufgabe. Hier geht es doch nicht um einen Kampf zwischen Alt und Jung, sondern um einen fairen Wettbewerb. Die entscheidende Frage muss immer lauten: Wer kann es besser? Und darüber entscheidet am Ende immer noch eine Wahl.

Die Zahl der Älteren nimmt zu, und wir müssen schon deshalb eine größere Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen, weil wir gebraucht werden. Alle werden wegen des demografischen Wandels länger arbeiten müssen, auch um das Niveau unseres Sozialsystems zu halten. Wir sollten uns im Alter bewusst mehr als Aktive und weniger als Betreute betrachten. Denn wir sind ein positiv und notwendig agierender Teil der Gemeinschaft, übernehmen in Zukunft also auch mehr Aufgaben. Joe Biden ist 78 und macht als US-Präsident einen sehr guten Job und gleichzeitig einen der härtesten und verantwortungsvollsten der Welt. Warum auch nicht? Die Älteren sind heute als ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft zur Mitwirkung aufgerufen. Das müssen wir selbstbewusster herausstellen. In diesem Punkt sehe ich mich auch als Bundesvorsitzender der Senioren-Union besonders in der Pflicht. Ich möchte gern mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass die großen Leistungen der Älteren für die Gesellschaft und den Zusammenhalt der Generationen anerkannt und als unverzichtbar gewürdigt werden.

Aber ja, sonst würde ich dort als ein vom Bundesparteitag der CDU frei gewähltes Mitglied nicht mehr sitzen. Konrad Adenauer – wir haben am gleichen Tag Geburtstag – war in meinem Alter übrigens noch Bundeskanzler. Ich habe keinen Grund, mich zu verstecken.

(Das Interview von Martin Korte mit Prof. Wulff erschien in der Westfalenpost, Westfälische Rundschau, Iserlohner Kreisanzeiger)

Antisemitismus ist abscheulich – und leider augenblicklich auch wieder allgegenwärtig. Viele Deutsche jüdischen Glaubens und viele bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger erleben auf der Straße und im Netz Hass und Hetze. Das ist schmerzhaft und unerträglich.
 
Es muss klar sein: Wer Jüdinnen und Juden in Deutschland angreift, der greift unsere gesamte Gesellschaft an.
 
Steh auf und sei laut! Wenn Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet werden, dann ist Schweigen keine Option.
 
Als CDU ist klar für uns: Antisemitischer Hass ist keine Meinung, sondern eine Straftat. Und Straftäter bekommen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren.
 
Wir sind dankbar für die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland. Angesichts der Vergangenheit unseres Landes empfinden wir das als wertvolles Geschenk. Jüdisches Leben ist Teil unseres Landes. Es ist vielfältig, es ist lebendig, es ist ein Gewinn für unser Land. Ohne jüdisches Leben wäre unser Land ärmer.
 
Deshalb ist uns wichtig: Jüdisches Leben muss sichtbar sein in unserem Land. Es muss selbstverständlicher Teil unseres Alltags sein.

Die Senioren-Union der CDU dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. Die Bemühungen in Brüssel um ein fälschungssicheres digitales Zertifikat sind zu begrüßen, allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert. Zeitnah und vorbildlich handeln verschiedene Kommunen wie beispielsweise der Zollernalbkreis in Baden-Württemberg und der bayrische Landkreis Altötting, die unmittelbar nach der vollständigen Impfung eine Bescheinigung in Scheckkartenformat aushändigen, damit auch Ältere ohne Smartphone und App nachweisen können, dass sie ggf. gegen Corona geimpft sind.
Zudem sollten wir nicht erst auf eine europaweite Regelung warten, sondern vor Ort unbürokratisch die praktikablen und technisch einfachen, zudem kostengünstigen Lösungen anwenden.

++ Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ der Bundesregierung ++
++ Zwei Milliarden Euro und vier starke Säulen ++

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Sie verdienen bestmögliche Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung. Deshalb gilt es, Lernrückstände abzubauen, mit Ferienfreizeiten soziale Kompetenzen zu stärken und Kinder gerade aus bedürftigen Familien zu unterstützen. Das Aufholpaket besteht aus vier starken Säulen.

Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ ist der Startschuss für die Aufholjagd bei pandemiebedingten Lernrückständen gegeben. Insgesamt greift die Bundesregierung den Bundesländern dabei mit rund zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 unter die Arme.

Ein Beitrag aus dem Konrad-Adenauer-Haus, Bereich Kampagne und Marketing
P.S. Alle Infos zum Aufholpaket gibt es auch zum Download bei CDUPlus.

Die Senioren-Union der CDU lehnt Pläne der EU-Kommission entschieden ab, Bargeldzahlungen ab bestimmten Höhen gesetzlich zu verbieten. „Das wäre ein weiterer Schritt hin zur völligen Abschaffung des Bargeldes“, warnte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff. „Schweden zeigt, wo es hingeht: Dort können Geschäftsleute schon heute die Annahme von Bargeld in Handel und Gastronomie verweigern.“
Wulff forderte, dass die Bürger die Wahl haben müssten, ob sie bar oder mit Karte bezahlen. Obwohl bargeldloses Einkaufen in Deutschland seit längerer Zeit möglich ist, nutzen nur 35 Prozent der über 60-Jährigen die Karte zum Bezahlen. Laut einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der deutschen Banken lehnen 86 Prozent der Generation 60plus die totale Abschaffung des Bargeldes ab. „Senioren fühlen sich sicherer mit Bargeld, auch weil sie ihre Finanzen so besser im Griff behalten“, sagte Wulff.
Die Senioren-Union der CDU vertritt diese Haltung gemeinsam mit der Europäischen Senioren Union (ESU), dem Zusammenschluss von Seniorenvereinigungen der Europäischen Volkspartei (EVP).

Digitale Lösungen im Gesundheitsbereich sollen die Versorgung der Bürger in Deutschland deutlich verbessern: Künftig soll für Krankschreibungen ein virtueller Arztbesuch im Internet ausreichen. Daneben wird das elektronische Rezept lange Wege vom Wohnort zur Praxis vor allem im ländlichen Raum häufiger überflüssig machen. Und durch den Ausbau der Telemedizin sollen Hebammen, Therapeuten und kassenärztliche Bereitschaftsdienste bald auch mittels Internet tätig sein dürfen. Geht es nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, sollen die Neuerungen noch bis zum Sommer in Kraft treten.

Das moderate Auftreten von Frau Baerbock und den Grünen darf den Blick auf die Sache nicht verstellen: Ihr Wahlprogramm wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland. Im Folgenden finden sich einige Beispiele für die weitere politische Auseinandersetzung.

Mit der sich in raschem Tempo verändernden Welt kann der Staat offenbar nicht mithalten und stößt an Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Gründe? Zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Mehr digitale Lösungen, mehr soziale Sicherheit, mehr Künstliche Intelligenz, mehr und bessere Bildung, mehr Klimaschutz, mehr Fortschritt etc.
Im Buch NEUSTAAT machen Nadine Schön und Thomas Heilmann mit weiteren 63 Unionsabgeordneten und zahlreichen Experten Vorschläge zur Reformierung von Staat und Politik. Es brauche eine Radikalkur, nicht nur eine „homöopathische Behandlung“, heißt es. Die Vorschläge erfassen alle staatlichen Handlungsfelder unter einer neuen Strategie: dem Lernenden Staat. Dieser soll auf evidenzbasierter Politik beruhen, d.h. Entscheidungen werden auf der Grundlage von Daten getroffen, Ziele werden durch transparente Kontrollmechanismen überprüft.
Die Autoren beschreiben neue Gesetzgebungsprozesse, neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse als grundlegende Reformen staatlicher Verwaltung. Viele der ehrgeizigen Vorschläge und die zahlreichen Grafiken sind gute Quellen, um viele Dinge besser zu machen.

Mit deutlicher Kritik hält der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nicht hinter dem Berg, wenn er auf die aktuellen Meldungen über möglicherweise unkorrekte Abrechnungen von sog. Bürgertests zu sprechen kommt.
Nachdem seit Anfang März Testzentren überall wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, stellte sich vermehrt die Frage, wer eigentlich diese Einrichtungen betreibt und ob alles mit rechten Dingen zugeht. Immerhin zahlt der Bund für einen Schnelltest pro Bürger und Woche 18 Euro. Da könnten schon manche Begehrlichkeiten geweckt werden.