Newsletter 11/2023 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 30.11.2023

Vorsicht bei Eingriffen in das Leben von Seniorinnen und Senioren

Bei meinen Besuchen vor Ort werden mir von Betroffenen immer wieder Sorgen um die Wohnung oder den Verbleib in der gewohnten Umgebung vorgetragen. Sehr oft geht es dabei um die Befürchtung, im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit nicht in der liebgewordenen Wohnung bleiben zu können.

So gibt es gelegentlich Berichte, Gerüchte und Mutmaßungen, dass Seniorinnen und Senioren in ihrem Mietverhältnis gekündigt werden sollten, u.a. weil angeblich Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Migranten gebraucht werde. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, solche Schritte auch nur in Erwägung zu ziehen oder es gar dazu kommen zu lassen, dass Seniorinnen und Senioren aus ihren Wohnräumen ausziehen müssen.

Auch die wiederholt in Kommunen beobachtete „Lösung“ von Unterkunftsproblemen durch Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten – teilweise mit ganzen Familien - in Altenheimen oder Senioren-Residenzen kann nicht hingenommen werden. Damit greifen Verwaltungen massiv in das Leben älterer Menschen ein, die sich für ihren Lebensabend ein seniorengerechtes Umfeld erhofft, gewünscht und auch verdient haben. Solche Vorgehensweisen sind unangemessen und unsozial. Unterkünfte speziell für ältere Menschen müssen als solche erhalten bleiben und beschützt werden.

Ich verkenne nicht, dass die angesprochene Thematik gerade in Zusammenhang mit der illegalen und überbordenden Migration großen sozialen Sprengstoff enthält. Ich werde – und mit mir die Senioren-Union der CDU – diese Sorgen und Nöte vieler Älterer unter uns weiterhin sorgfältig beobachten. Wir werden aktuelle Fälle aufgreifen und die Problematik insgesamt nicht aus dem Auge verlieren.

Dr. Fred-Holger Ludwig
Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Einfach mal machen

Unser Land steckt in einer Schaffenskrise. Nein, das ist keine oppositionelle Schwarzmalerei, sondern ein objektiver Befund. Tatsache ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden seit Jahren unter Reallohnverlusten – auch durch die Inflation. Die Arbeitsproduktivität sinkt, dafür steigen die Kosten für das Bürgergeld auf Rekordniveau – obwohl fast zwei Millionen Stellen unbesetzt sind und alle Branchen händeringend Arbeitskräfte suchen. Tatsache ist auch: In bisher unbekannter Größe fließt Kapital aus Deutschland ab, während die Investitionen aus dem Ausland einbrechen.

Keine dieser Befunde schmerzt mich allerdings so sehr wie die zwei folgenden Zahlen aus Umfragen: Beinahe jeder zweite Deutsche glaubt, dass es ihm in zehn Jahren schlechter gehen wird als heute. Und zum ersten Mal überhaupt glaubt die Mehrheit nicht mehr daran, dass Deutschland in zehn Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen wird.

Die Menschen spüren: Unser Wohlstand hat keinen Bestandsschutz. Und er genießt auch keinen Denkmalschutz. Unser Wohlstand wird erarbeitet, erwirtschaftet, verdient. Auch das ist eine Tatsache.

Die Politik hat kein Erkenntnisproblem. Aber was ihr oft fehlt, ist der Mut, die Probleme anzugehen – auch auf vielleicht ungewöhnlichen Wegen. Viel zu oft lassen wir uns davon abhalten, bremsen uns Bedenken, suchen wir nach Gründen, uns erst gar nicht auf den Weg zu machen.

Ich sage: Lasst uns Dinge ausprobieren! Ein Beispiel: Rente heißt in Deutschland traditionell berufliche Vollbremsung. Von einhundert auf null. Dabei geht es auch anders. Wir als CDU haben vorgeschlagen: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, aber freiwillig gerne weiter arbeiten will, soll sein Gehalt steuerfrei bekommen. Ich bin überzeugt: Eine solche Aktivrente ist attraktiv und eine Antwort auf den Fachkräftemangel.

Wir brauchen einen Vertrauensvorschuss für Ideen. Ideen können sich behaupten. Ideen können scheitern. Aber ihr Scheitern zu schon zu behaupten, kaum dass sie das Licht der Welt erblickt haben – das darf nicht sein. Ich denke oft an den Satz von Albert Einstein: „Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, dann gibt es keine Hoffnung für sie.“

Wir brauchen mehr Experimentierräume. Ideen sind immer Zukunftsmusik, aber für die Christdemokratie als politische Kraft, die an die Zukunft glaubt und sie gestalten will, gibt es keine bessere Erkennungsmelodie. Der Glaube an eine gute Zukunft, die aus Ideen geboren wird und nicht aus Ideologien – das ist CDU pur. Das macht uns unverwechselbar.

Wenn uns das gelingt, ist mir nicht bange um unser Land und die CDU. Dann bin ich überzeugt: Den Menschen wird es in zehn Jahren besser gehen als heute. Unser Land wird eine der führenden Wirtschaftsnationen bleiben. Und die Union wird als Volkspartei ihren Teil dazu beitragen.

Das meine ich mit: Einfach mal machen! Und dafür bitte ich Sie, die Frauen und Männer der Senioren Union, um Unterstützung. Neue Schaffenskraft gegen Deutschlands Schaffenskrise – das ist die große christdemokratische Aufgabe unserer Zeit, für alt & jung, für eine Union aller Generationen.

Dr. Carsten Linnemann MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, in einem Gastbeitrag für „alt&jung“ – Mitgliedermagazin der Senioren-Union

Übrigens...

Die neue Ausgabe unseres Mitgliedermagazins „alt&jung“ ist online !

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Von unseren Freundinnen und Freunden aus dem Österreichischen Seniorenbund

Wenn die Tage winterlich werden, schätzen wir in den Wohnräumen das anheimelnde Licht der Kerzen. Es stimmt uns auf Weihnachten ein.

Doch leider sind sie auch die Hauptursache für Wohnungsbrände. Die sanft flackernde Flamme kann in kürzester Zeit einen Großbrand auslösen – ein Christbaum steht innerhalb von 20 Sekunden im Vollbrand, innerhalb von wenigen Minuten kann eine ganze Wohnung brennen. Die Schadenssumme beläuft sich jedes Jahr auf ca. 45,5 Millionen Euro, von persönlichen Leid ganz abgesehen.

Das Risiko lässt sich deutlich verringern, wenn einige Grundregeln beachtet werden:

Kerzen nie unbeaufsichtigt brennen lassen, schon gar nicht wenn Kinder oder Haustiere anwesend sind.
Adventskränze und Christbäume feucht halten und auf den Kerzenschein lieber verzichten, wenn das Reisig schon völlig ausgetrocknet ist
Teelichter, Gestecke und Adventskränze immer auf nicht-brennbare Unterlagen wie Glas, Blech oder Keramik stellen
einen Sicherheitsabstand von 50 cm zu Vorhängen oder anderen brennbaren Materialien halten

Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen – aber nur dort

Das lässt sich am besten erreichen, wenn:

Christbaumkerzen nicht direkt unter Zweigen oder knapp neben Schmuck montiert werden. Der Abstand sollte mindestens 20 cm betragen;
der Baum in einem stabilen Ständer/Kreuz montiert ist;
keine Sternspritzer verwendet werden; und
Ein Kübel mit Wasser oder ein Hand-Feuerlöscher bereitstehen.

Die beliebten Teelichter sind trotz ihrer Aluminiumhülle nicht ohne Risiko sondern im Gegenteil sogar besonders schwer zu löschen. Auch sie gehören auf nicht-brennbare Untersätze und dürfen nicht zu eng nebeneinander stehen. Andernfalls bildet sich ein Wärmestau, das Wachs beginnt zu sieden und die kleinen Flämmchen verbinden sich zu einer einzigen großen Flamme.

Wenn es doch brennt und der Löschversuch erfolglos ist, bringen Sie sich und alle andere rasch in Sicherheit, wählen Sie den Notruf 122 der Feuerwehr und informieren Sie auch die Nachbarschaft, denn eine Rauchgasvergiftung kann bereits nach wenigen Minuten tödlich sein.

Die sicherste Variante sind LED-Lichter als Alternative zu Wachskerzen. Auch sie flackern schön, können sich aber nicht entzünden.

Mercosur-Abkommen: Union warnt Grüne vor Scheitern
Aktuelle Stunde zur Wirtschaftswende

Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Unternehmen müssen ihre Produktionsprozesse umstellen, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Verschiebungen im internationale Machtgefüge zwingen Deutschland zur Suche nach neuen Handelspartnern, die unsere Werte teilen. Ob die Bundesregierung die Weichen für die Wirtschaftswende richtig stellt, daran hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Zweifel. In einer aktuellen Stunde des Bundestages fühlten Unionsabgeordnete der Ampel-Koalition auf den Zahn.

Als Grund für seine Zweifel führte Fraktionsvize Jens Spahn den Parteitag der Grünen an, auf dem die Delegierten kürzlich das geplante Handelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt hatten. Spahn warnte die Grünen in der Regierung vor „Spielereien“, die am Ende „bittere Konsequenzen“ für die Wirtschaft hätten. Sollten die Grünen mit ihren Forderungen nach Nachverhandlungen dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß versetzen, dann sei das „historisches Versagen“.

Abhängigkeit von China verringern
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner nannte die Lage der Wirtschaft ernst. Immer mehr staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie führten dazu, dass Firmen abwandern und Produktionsstätten geschlossen werden. Auch die Abhängigkeit von China sei problematisch und müsse verringert werden. In einer solchen Lage sei Deutschland dringend auf neue Handelspartner angewiesen, sagte Klöckner. Sie wies darauf hin, dass die Mercosur-Staaten „angenervt von den grünen Nachforderungen“ seien. Die wirtschaftspolitische Sprecherin erinnerte an das TTIP-Handelsabkommen mit den USA, das 2016 an hohen Nachforderungen der Europäer gescheitert war. „Heute wären wir froh, wenn wir TTIP hätten“, betonte sie.

Abkommen erleichtert Schutz des Regenwaldes
Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn warnte die Regierung davor, die Staaten Lateinamerikas vor den Kopf zu stoßen. „Der Kurs der Grünen ist bevormundend, destruktiv und paternalistisch“, sagte Silberhorn. Europa müsse aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Mercosur-Staaten eingehen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Lateinamerikaner bereits mit einem Scheitern des Abkommens gedroht hätten, wenn es bis zum Ende des Jahres keinen Abschluss gebe – und zwar ohne Nachverhandlungen. Silberhorn mahnte auch, dass ökologische Ziele wie der Schutz des Regenwaldes besser mit einem Freihandelsabkommen erreicht werden könnten als ohne.

Altenarbeit in Kommunen
Handreichung zum Aufbau von Angeboten für ein gutes Älterwerden

Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Unterstützung bei Hilfebedürftigkeit sind entscheidend dafür, dass Menschen an ihrem Wohnort gut und selbstständig alt werden können. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, die im Sozialgesetzbuch festgeschrieben ist. Mit dem Themenheft „Altenarbeit in Kommunen – Eine Handreichung zur Umsetzung von § 71 SGB XII“ unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) Kommunen dabei, eine bedarfsgerechte Seniorenarbeit aufzubauen. Im Fokus des Themenhefts stehen Beratungsangebote für ältere Bürgerinnen und Bürger, Orte der Begegnung sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements.

Die Handreichung richtet sich an Fachleute in Seniorenarbeit, Verwaltung und Politik sowie Mitglieder von Seniorenvertretungen, Seniorenbüros und anderen Seniorenorganisationen. Sie zeigt Methoden einer kommunalen Altenplanung auf, die die Vielfalt der Lebenslagen im Alter berücksichtigt und die relevanten Akteure vor Ort beteiligt. Fallbeispiele aus Kommunen geben Anregungen, wie Seniorenberatung, Begegnungsangebote und Engagementförderung entwickelt werden können. Die Handreichung gibt Seniorenvertretungen Fragen an die Hand, mit denen sie auf Politik und Verwaltung zugehen und den Ausbau der Altenarbeit unterstützen können.

Die Handreichung stellt auch die rechtlichen Grundlagen der Altenarbeit in Kommunen dar. Eine zentrale Rolle kommt § 71 SGB XII zu. Die Vorschrift verpflichtet Landkreise und kreisfreie Städte, ein Mindestmaß an Beratung und offenen Hilfsangeboten für ältere Menschen zu gewährleisten.

Das Themenheft „Altenarbeit in Kommunen – Eine Handreichung zur Umsetzung von § 71 SGB XII“ kann kostenfrei bestellt oder als pdf heruntergeladen werden unter www.bagso.de/publikationen. Telefonische Bestellung unter 0228 / 24 99 93 0.

Über die BAGSO

Die BAGSO vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen – unter ihnen die Senioren-Union der CDU - , die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

zu guter Letzt ….

So langsam reicht’s, möchte man sagen.
Schon wieder einmal sind es die Älteren, die sich gerade in der Advents- und Vorweihnachtszeit auf Besuche von Kindern und Enkeln gefreut haben und nun nicht mehr sicher sein können, dass Züge planmäßig und zuverlässig fahren.
Bei allem Verständnis für Streik und Arbeitskampfmaßnahmen, aber aktuell scheint mir das richtige Maß verloren gegangen zu sein.
Kein Verständnis findet die Ankündigung weiterer Bahnstreiks durch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) noch während einer Urabstimmung und laufender Verhandlungen.

Claus Bernhold, Pressesprecher Senioren-Union der CDU

Hinweis: Der nächste Newsletter wird wegen der Feiertage und des Jahreswechsels kurz vor Weihnachten erscheinen.