Berlin, 19.04.2024


Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
die festlichen Stunden des Heiligen Abend und der Weihnachtsfeiertage sind erfüllt vom Wunsch nach Besinnlichkeit und Harmonie, um Erholung und Abstand zu gewinnen von den hektischen Tagen besonders zum Ende des Jahres.

Dankbar sind wir als Vereinigung der Senioren-Union für die vielen Angebote engagierter Mitglieder, Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit umsetzbar politischen Ratschlägen nicht nur in der vorweihnachtlichen Rastlosigkeit begegnen und uns viele Momente der politischen Aufmerksamkeiten, aber auch der Fröhlichkeit und Besinnlichkeit schenken.
Groß und Klein, Jung und Alt freuen sich auf das Fest, auf die Feier im Familien- und Freundeskreis.
 
Angesichts der weltweiten Kriegsschauplätze gerät die Weihnachtszeit in einen ganz anderen Focus.
Wenn wir schon nicht für den Frieden in der Welt sorgen können, so ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, Respekt, Toleranz und ein Miteinander zu zeigen, wo immer dies notwendig ist.
Trotzdem ist das Weihnachtsfest auch eine Aufforderung Inne zu halten und das Jahr Revue passieren zu lassen; auch um Dankeschön zu sagen bei all denjenigen, die für unsere Vereinigung beruflich und im Ehrenamt arbeiten.
All denen auch danke, die sich engagieren, wenn es darum geht, die Senioren-Union wieder ein Stück nach vorne zu bringen und dadurch mithelfen, unsere Vereinigung auch in der Öffentlichkeit zielorientiert und positiv darzustellen.
 
Lassen Sie uns alle die Weihnachtsbotschaft bis in den kleinsten Familienkreis „Friede den Menschen auf Erden“ beherzigen und versuchen umzusetzen.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien - auch im Namen des gesamten Bundesvorstandes frohe Weihnachtsfeiertage mit viel Gesundheit, Glück und persönlichem Erfolg.
 
Ihr
Dr. Fred-Holger Ludwig
Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands


Es geht voran:
Das neue Grundsatzprogramm der CDU
 

Vor rund zwei Jahren hat die CDU sich auf den Weg gemacht, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. In dieser Zeit hat die Programm- und Grundsatzkommission die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortgeschrieben und weiterentwickelt. Heute ist für dieses Programm ein wichtiger Meilenstein: Der Entwurf wurde dem Bundesvorstand vorgelegt.
 

„Die CDU ist wieder regierungsfähig. Sollte es zu einer
vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit. Mit
unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen
Orientierung.“ – Carsten Linnemann
 
Die verlorene Bundestagswahl 2021 war für die CDU ein tiefer Einschnitt. Carsten Linnemann fasst die Lage zusammen: „Wir haben nicht gejammert, sondern wir haben angepackt und haben hart gearbeitet.

Und das Ergebnis sehen wir heute: Der erste Entwurf der Programm- und Grundsatzkommission. Für das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU Deutschlands.“ Vertrauen zurückgewinnen – so die Devise. Im Mittelpunkt steht der Mensch. „Das Grundsatzprogramm steht und fällt mit dem christlichen Menschenbild. Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen. Wir gehen immer vom einzelnen Menschen aus, nie vom Kollektiv, nie von oben herab.“
 
Der Auftrag der CDU: einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen sich die Menschen frei und sicher bewegen können. Das gilt umso mehr in einer Zeit, die von Krisen und Konflikten geprägt ist. Drei Themen spielen im Grundsatzprogramm eine große Rolle: Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft.
 
Freiheit und Sicherheit
Mario Voigt stellt stellvertretend das Thema „Freiheit und Sicherheit“ vor. Die CDU versteht Sicherheit umfassend. Der Landeschef der CDU Thüringen ist überzeugt: „Nur wer sich sicher fühlt, kann tatsächlich auch frei sein.“ Dazu gehört innere und äußere Sicherheit. Die CDU tritt ein für „sichere Arbeitsplätze, sichere Renten, eine sichere Gesundheitsversorgung“, hebt Mario Voigt hervor. Sicherheit ist aber auch Bedingung für den Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Eine immer wichtigere Rolle spielt die Sicherheit in der digitalen Welt, um einen modernen und krisenfesten Staat zu gewährleisten.
 

„Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, zukunftsfähiges und
bürgernahes Europa ein. Wir verstehen unseren Freiheitsbegriff
als Freiheit in Verantwortung, die innerhalb Europas gelebt
wird.“– Mario Voigt
 

Aufbruch und Erneuerung
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der CDU. Aber dieser muss wieder Schwung verliehen werden. Unser Land braucht eine Wachstumsagenda mit attraktiven Unternehmenssteuern, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert.
 

„Wir wollen in Deutschland wieder die Eigenverantwortung
stärken. Wer Sozialleistungen erhält, aber arbeiten gehen kann,
soll arbeiten.“ – Carsten Linnemann
 

Die CDU will ein positives Bild von Arbeit zeichnen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Es braucht mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. Leistung muss sich wieder lohnen.
 

Zusammenhalt und Gemeinschaft
Die Krisen der Gegenwart fordern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft heraus. Viele Menschen sind verunsichert, nicht wenige fühlen sich abgehängt. Die Schärfe in der öffentlichen Debatte verschreckt. Serap Güler fordert daher: „Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Engagement gelebt wird.“ Was braucht es jetzt?
 

„Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine deutsche Leitkultur. Ein
Regelwerk, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt."
– Serap Güler
 

Die stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzkommission stellt klar: „Dazu gehört für die CDU das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“
Wer in Deutschland eine Heimat finden will, der muss bereit sein, sich im Sinne unserer Leitkultur zu integrieren. Schlüssel für eine vielfältige Chancengesellschaft ist gute Bildung. In diese muss investiert werden. Außerdem wollen wir ehrenamtliches Engagement fördern. Und zum Wohle aller ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger einführen.
 

Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundesvorstand hat nun die Möglichkeit, Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms vorzunehmen. Der von ihm verabschiedete Entwurf wird dann in der Partei diskutiert und auf dem Parteitag der CDU im Mai 2024 verabschiedet. Unser Grundsatzprogramm ist eine Einladung an alle mitzumachen. Wir laden jeden, der unsere Werte und Ziele teilt, ein, gemeinsam die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben.
 
Werden Sie noch heute CDU-Mitglied!


Für eine UN-Altenrechtskonvention
Seniorenorganisationen starten weltweite Petition
 

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben Nichtregierungs-organisationen aus 80 Ländern eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert. Mit einer weltweiten Petition wenden sie sich an die internationale Staatengemeinschaft und rufen dazu auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung einer Altenrechtskonvention zu beginnen. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen beteiligt sich an der Aktion.
Die Petition kann auf der Plattform change. org unterzeichnet werden.
 
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legten die Vereinten Nationen vor 75 Jahren die Rechte fest, die für alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensalter gelten. Doch kommen weltweit viele ältere Menschen nicht in den Genuss dieser Rechte, heißt es in der Petition. Ältere Menschen seien häufig Gewalt und Vernachlässigung ausgesetzt oder erhielten nicht die Pflege und Unterstützung, die sie benötigten. Ziel einer Konvention ist es deshalb, bestehende Lücken im rechtlichen Schutz älterer Menschen zu schließen. „Bei den Vereinten Nationen wurden bereits zahlreiche Beweise dafür vorgelegt, dass eine Altenrechtskonvention dringend erforderlich ist. Ältere Menschen müssen den gleichen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, finanzieller Sicherheit und einem angemessenen Lebensstandard haben“, so die Petition im Wortlaut.
 
Die Petition für eine UN-Altenrechtskonvention wurde von der Globalen Allianz für die Rechte älterer Menschen (GAROP) gestartet, um Druck auf die anstehenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zu den Rechten älterer Menschen im Frühjahr 2024 auszuüben. GAROP ist ein Netzwerk von über 400 Organisationen, das sich für die Stärkung und Förderung der Rechte älterer Menschen einsetzt. Die BAGSO ist Mitglied von GAROP.
 
Petition auf change. org (externe Internetseite)
 
Deutsche Übersetzung des Petitionstextes (PDF)


Altersdiskriminierung

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinem Alter die Chance auf gesellschaftliche und politische Teilhabe haben. Dafür setzt sich die BAGSO ein. Sie wendet sich gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters. Denn willkürliche Altersgrenzen verstärken einseitig defizitär geprägte Bilder vom Alter. Sie verhindern, dass sich realistische Altersbilder durchsetzen und ältere Menschen ihre Kenntnisse und Kompetenzen in die Gesellschaft einbringen können. Die BAGSO fordert deshalb, dass Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“ erweitert wird. Und sie setzt sich für eine UN-Altenrechtskonvention ein. Eine solche Konvention würde helfen, Altersdiskriminierung in Deutschland und weltweit abzubauen.
 
Diese Forderung der BAGSO unterstreicht ein seit langem verfolgtes Ziel der Senioren-Union, welches wir mit großem Nachdruck weiterverfolgen werden.
Dazu dienen u.a. die entsprechenden Anträge aus der Senioren-Union der CDU und CSU zu den Bundes- und Landesparteitagen der CDU und der CSU.


Einsamkeitsstrategie der Ampel ist
eine Enttäuschung
 

Das Bundesfamilienministerin hat kürzlich eine „Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung“ vorgestellt. Dazu sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher:
 
„Die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung ist eine Enttäuschung. Wir haben diese Strategie unter der unionsgeführten Bundesregierung 2021 bereits forciert. Die Ampel-Regierung hat nun zwei Jahre für die Umsetzung einer Strategie gebraucht, die am Ende überhaupt keine geworden ist.
In dem vorliegenden Papier werden lediglich bestehende Maßnahmen aufgelistet und Prüfwünsche geäußert. Das Papier trifft keine Aussage darüber, wie die Bundesregierung das Problem der wachsenden Einsamkeit in unserer Gesellschaft konkret und wirksam bekämpfen will. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf.
 
Wir haben als Unionsfraktion bereits im Februar 2021 ein umfassendes Papier mit zielgerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit vorgelegt. Die Ampel hätte besser nicht nur den Vorschlag der Einsamkeitsstrategie, sondern unsere Forderungen gleich mit übernehmen sollen.“ (Bild: Tobias Koch)
 
Das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden: https://cducsu. cc/36ZmjiR




zu guter Letzt ….
 

Die BahnCard ist für Alle da!
Wieder einmal sind es Ältere, die massiv benachteiligt werden, wenn jetzt die Bahn schrittweise die BahnCard nur noch über das Internet und nur zur Nutzung mit einem modernen Smartphone zur Verfügung stellt. Begonnen werden soll mit den Probeversionen der Ermäßigungskarte, eine vollständige Abschaffung der Plastikkarte ist für 2024 vorgesehen.
Auch wenn die Bahn behauptet, die Nutzer seien „sehr digital affin“, so haben doch gerade die Älteren, die eben nicht so sicher mit digitalen Systemen umgehen, wieder einmal das Nachsehen.
Erst kürzlich hat die Bahn auch zum Erwerb von Bahntickets zu Sparpreisen digitale Buchungen vorausgesetzt.
Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Bahn ihre Ankündigung wahrmacht, Rückmeldungen von Kunden bei der Ausgestaltung des Digitalisierungsprozesses zu berücksichtigen.
 
Übrigens…
was spricht eigentlich dagegen, dass bei einem solchen Bericht ein Bild der Bahncard 1. Klasse verwendet wird? Oder sind wir so weit, dass die Älteren nur noch in die 2. Klasse verortet werden? Hoffentlich hat sich manche oder mancher aus unserer Generation mal über den Supersparpreis den „Luxus“ und die Bequemlichkeit leisten können und wollen.

 



Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,
 
danke für viele Rückmeldungen und Anregungen aus dem ablaufenden Jahr.
 
Viele gute Wünsche zum Weihnachtsfest und für 2024.
 
Bleiben Sie gesund und uns – der Senioren-Union der CDU - verbunden.
 
Claus Bernhold