Die Senioren-Union der CDU hat ihren rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Dr. Fred-Holger Ludwig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Der 77-jährige Arzt aus Bad Bergzabern löst den nicht wieder kandidierenden langjährigen Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff ab und setzte sich auf der Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg gegen zwei Mitbewerber durch.
 
Eine Ära geht zu Ende!
Zuvor hatte der scheidende Bundesvorsitzende Otto Wulff nach 21 Amtsjahren einen Blick zurück und nach vorn gerichtet. Der 90-jährige ist seit 70 Jahren CDU-Mitglied und gehört dem CDU-Bundesvorstand seit 1996 an. Wulff betonte, dass niemals wieder in Deutschland radikale Parteien politischen Einfluss gewinnen dürften. „Freiheit und Demokratie haben keinen dauerhaften Bestand, wenn wir nicht bereit sind, dafür zu kämpfen“, sagte Wulff in seiner letzten Rede als Vorsitzender.
Der zum Ehrenvorsitzenden der Senioren-Union gewählte Wulff appellierte, allgemein mehr Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten. „Pessimisten und Nörgler werden nicht gewählt.“
 
Anlässlich seiner Wahl erklärt der neue Bundesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
bei den Mitgliedern und Delegierten der 19. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg, habe ich mich nach meiner Wahl als Bundesvorsitzender der Senioren-Union für das ausgesprochene Vertrauen bedankt.
Ich bin mir bewusst, dass mir mit diesem Votum auch eine Mitverantwortung für die großen vor uns liegenden Aufgaben übertragen wurde. Durch meine bisherige Arbeit als Landesvorsitzender und in anderen Führungsfunktionen weiß ich, was mich und uns erwartet. Nicht zuletzt wegen der großartigen Leistungen unseres Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff, die Spuren, die er hinterlässt, die Wegmarken, die er gesetzt hat und das Profil, das er der zweitgrößten Vereinigung der CDU, unserer Senioren-Union, vermittelt hat, werden einzigartig und einmalig bleiben.
 
Ihnen, liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union, verspreche ich, dass ich mich in voller Überzeugung von der Wichtigkeit unseres Auftrages und unserer Bedeutung in der CDU an die Arbeit machen werde.
Ich weiß, dass ich dabei nicht alleinstehen werde. Wir wirken zusammen in einem Bundesvorstand, der geprägt ist von bewährten Frauen und Männern aus verschiedensten Regionen und Bereichen, mit politischer Erfahrung, mit Sachverstand und Weitblick, unterstützt durch die funktionsfähige Bundesgeschäftsstelle, die mit Engagement an unserer Sache arbeitet.
Dieses Team wird in der kommenden Legislatur dafür sorgen müssen, dass die Senioren-Union den Stellenwert innerhalb der CDU behält, der unter der Führung von Prof. Dr. Otto Wulff erreicht wurde.
Es wird deutlich und sichtbar bleiben, dass die Anliegen, die Belange, die Interessen und Sorgen der älteren Generation bei uns in besten Händen sind.
Lassen Sie uns gemeinsam das fortsetzen, was mit dem Motto „Union der Generationen“ seinerzeit ins Leben gerufen wurde. Wir werden zeigen, dass Alt&Jung, die Zusammenarbeit mit der JUNGEN UNION, keine Worthülse ist.
 
Ich freue mich auf die neue Aufgabe, auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand und auf ein gutes Miteinander mit Allen in den Landes- Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsvereinigungen.
 
Glückauf mit Gottes Segen
Ihr
Fred-Holger Ludwig

in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es mehr Tempo gibt bei der Umsetzung notwendiger Reformen.
 
Das klingt alles nach einem großen Plan, aber bei Licht betrachtet wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Zunächst: An wen richtet sich der Plan denn nun? Interessant ist, dass der Bundeskanzler den Vorschlag nicht im Namen der Bundesregierung, sondern ganz allein unterbreitet hat. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit, waren die Ampelfraktionen nicht informiert und dementsprechend überrascht.
 
Richtet sich der Vorschlag also vor allem an die eigene Regierung und die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP? Dann ist er mehr ein Ausdruck der Verzweiflung, denn die Zusammenarbeit in der Ampel funktioniert auch nach der Sommerpause nicht besser als vorher, trotz einer erneuten Therapiesitzung auf Schloss Meseberg.
 
Richtet er sich an die Länder? Mit den Ministerpräsidenten berät der Bundeskanzler seit mehr als einem Jahr genau über die Themen, die er jetzt zum Gegenstand des „Deutschland-Pakt“ machen will. Entsprechend verstimmt sind die Ministerpräsidenten, denn die Beschlüsse der letzten Treffen sind zwar einstimmig getroffen worden, aber es hakt in der Bundesregierung, die mit der Umsetzung nicht vorankommt – weil die Ampelfraktionen untereinander fast überall streiten.
 
Oder richtet er sich an uns, die Opposition im Deutschen Bundestag? Das wäre nun in mehrfacher Hinsicht überraschend, denn bisher hat die Koalition ausnahmslos alle Vorschläge von uns zu gemeinsamen Entscheidungen abgelehnt – selbst da, wo es in guter Tradition des Parlaments geradezu geboten wäre, zum Beispiel beim Wahlrecht. Aber auch die Vorschläge, die der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten längst vereinbart hat, und die wir wortgleich in den Bundestag eingebracht haben, wie zum Beispiel die Verlängerung des Abschiebegewahrsams, haben die Ampelkoalitionen abgelehnt.
 
Da stellt sich die Frage, ob der Bundeskanzler denn für seine Vorhaben überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag hat. Somit kommt wenigstens etwas Licht ins Dunkel: Wenn die Bundesregierung vernünftige Vorschläge macht, etwa um die Zahl der illegalen Grenzübertritte schnell und wirksam zu reduzieren, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, so wie bisher auch. Wenn sie aber weiter streitet, dann bleibt der „Deutschland-Pakt“ genauso wie der „Doppel-Wumms“ und das „Deutschland-Tempo“ ein mehr oder weniger gut gelungener PR-Gag. Der Bundeskanzler führt nicht, er simuliert Führung. Für ein paar Überschriften in den Medien reicht das, für die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gewiss nicht.