Newsletter 09/2022 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 30.09.2022

Senioren-Union fordert kostenloses WLAN im Heim als Fenster zur Außenwelt

Als „Akt der Altersdiskriminierung“ kritisiert die Senioren-Union der CDU den mangelhaften Ausbau der Pflegeheime mit kostenlosem WLAN. „Das Internet ist ein Fenster zur Außenwelt, verbindet Generationen und muss wie Fernseher und Telefon zur Grundausstattung im Heim gehören“, stellt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff fest.

Laut aktueller Studien verfügt trotz des schon im Mai 2021 verabschiedeten Bundesgesetzes zur digitalen Versorgung von Pflegeheimen gerade jedes zweite Heim über kostenloses WLAN.

„Heimbewohner werden gesellschaftlich abgehängt, büßen Lebensqualität ein und können den Kontakt zu Angehörigen oft nur schwer aufrechterhalten“, sagt Wulff. „Das Internet kann gegen Vereinsamung helfen.“
Die Senioren-Union sieht zudem das Grundrecht auf Information eingeschränkt, wenn Heimbewohner keinen Zugang zum Internet haben.

Bild CDU / Tobias Koch

Senioren-Union ehrt Lech Walesa als Vorboten eines freiheitlichen Osteuropas
Walesa: Deutschland muss Führung in Europa übernehmen

Die Senioren-Union der CDU hat den früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa mit der „Goldenen Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ ausgezeichnet. In einer Festveranstaltung in der Französischen Friedensstadtkirche

in Berlin würdigte der Senioren-Vorsitzende Prof. Otto Wulff, dass unter der Führung Walesas die Arbeiter der Danziger Lenin-Werft Anfang der 80er Jahre zu Vorboten eines freiheitlichen Wandels in Osteuropa wurden. Friedensnobelpreisträger Walesa sei ein „ausgewiesener Europäer“, der das Schicksal seines Heimatlandes mit einem freien Europa verbunden und eine wesentliche Grundlage für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands gelegt habe, sagte Wulff vor 200 Gästen in Berlin.

In seiner Festrede lobte der Präsident des Deutschen Bundestages a.D. Wolfgang Schäuble, dass Lech Walesa für das „Wunder einer friedlichen Revolution“ stehe. Walesa habe als charismatischer Arbeiterführer und Freiheitskämpfer die Weltpolitik verändert.

Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarnosc und spätere polnische Staatspräsident Walesa forderte Deutschland auf, eine programmatische Führungsrolle für den Zusammenhalt Europas zu übernehmen. Das Schicksal habe Deutschland die Aufgabe zugewiesen, an der Spitze für die Erneuerung des vereinten Europas einzutreten. Wenn Europa in die Hände von Demagogen und Populisten falle, trage Deutschland dafür eine große Verantwortung.

„Ich möchte die Freiheit nicht verlieren durch Demagogen und Populisten“, sagte Walesa. Der ehemalige Solidarnocs-Führer appellierte an den Westen, der Ukraine sofort genug Waffen zu geben, damit die Ukraine sich gegen die russischen Angriffe verteidigen könne „Wir müssen jetzt helfen.“

Hans-Jürgen Deglow, „Heilbronner Stimme“ Chefkorrespondent / Berlin schrieb darüber folgenden Bericht

Gasumlage – Aus ist der einzig richtige Weg

Fossile Energie verteuern – das fordern die Grünen seit Jahren. Jetzt hat
der brutale russische Angriff auf die Ukraine weltweit zu extrem hohen Preisen geführt. Viele Unternehmen leiden darunter – und sehr viele Bürgerinnen und Bürger auch. Für Unternehmen in Gefahr wollte der Wirtschaftsminister Hilfen – dafür bezahlen sollten wir alle durch Zusatzkosten beim Heizen oder Duschen. Doch die undurchdachten Gasumlage ist schon vor ihrem Start gescheitert.

„Die Gasumlage wird die Inflation anheizen, Millionen Haushalte belasten und den Unternehmen Millionen Euro Zusatzkosten verursachen." Friedrich Merz, 7. September 2022

Die Union hatte schon früh NEIN zu dieser Umlage gesagt.
Die Scholz-Regierung bastelt seit Monaten an der Gasumlage. Mit ihrer Politik sorgt sie für Verunsicherung und Chaos. Seit Monaten sagt die Union: Die Gasumlage darf nicht kommen! Stattdessen schlägt sie bessere Instrumente zum Schutz des Gasmarktes vor.

Aktuell forderten CDU und CSU im Bundestag, die Gasumlage zu stoppen. Die Ampel hätte hier zustimmen können. Stattdessen haben Rot-Gelb-Grün diesen Antrag abgelehnt.
Offenbar kommt die Scholz-Regierung jetzt endlich zur Vernunft und zu der Erkenntnis, dass die Gasumlage Murks ist. Das ist auch dringend nötig. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmern in Deutschland geht es nicht gut. Sie sind geplagt von Existenzsorgen und manche wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Es geht besser: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch
Dass Zusatzkosten in dieser Zeit der völlig falsche Weg sind, hätte Olaf Scholz längst einsehen müssen. Die Union fordert stattdessen umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft:

Energiegrundsicherung für 75 Prozent des Stromverbrauchs von 2021
gleichzeitig das Stromangebot nach oben fahren durch klimafreundliche Kernkraft und Biomasse
finanziell bedrohte Unternehmen direkt mit einem Schutzschirm unterstützen

Wir sind bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Wir sind die konstruktive Opposition, die mit guten Vorschlägen Wege aus der Krise aufzeigt. Die CDU fordert: Jetzt unideologisch, undogmatisch und bürgernah eine bezahlbare Energieversorgung sichern.

Mit 19 Anträgen meldete sich die Senioren-Union beim zurückliegenden 35. Bundesparteitag zu Wort. Das Resümee kann sich sehen lassen: 17 Forderungen der CDU-Senioren wurden zur Weiterbehandlung an die zuständigen Gremien verwiesen, lediglich zwei Anträge (Bezahlung von nicht-verschreibungsplichtigen Medikamenten und Forderung Allgemeiner Impfpflicht) wurden im Plenum abgelehnt.

Senioren-Union verlangt mehr Gerechtigkeit bei Mütterrente.
Die Senioren-Union der CDU legt besonderen Wert darauf, dass auch den Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, der dritte Entgeltpunkt bei der Mütterrente nicht länger verwehrt wird. Deswegen lautete unser Antrag für den Parteitag, die „bestehende Gesetzeslücke“ zu schließen und „diese Ungerechtigkeit“ zu beenden. Die Senioren appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit entsprechenden Gesetzesinitiativen dafür zu sorgen, dass die Altersarmut von unzähligen Müttern bekämpft wird.

Weiter war uns wichtig, einen besseren Schutz im Grundgesetz vor Diskriminierung der Älteren zu erreichen. Die Senioren-Union dringt auf eine Ergänzung von Art.3 im Grundgesetz mit dem Begriff „Lebensalter“. Danach sollen künftig neben Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiösen und politischen Anschauungen auch das Lebensalter oder eine Behinderung unter besonderen Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung gestellt werden. In dem Antrag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, entsprechende Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, um eine Benachteiligung der Älteren in allen Lebensbereichen und in jeder Form auszuschließen.

Hilfe für Ältere beim Umgang mit Behörden und Papierkram

Der Gang zum Briefkasten wird für viele Senioren zum reinsten Alptraum: Flattert wieder Post herein von Behörden, Krankenkassen, Stadtwerken oder Banken, deren Bearbeitung den älteren Menschen überfordert? Nicht selten quillt der Briefkasten über, weil Schreiben nicht nur während des Klinikaufenthalts oder der Reha einfach liegen bleiben. Das kann im Einzelfall sogar dahin führen, dass nach Verstreichen von Fristen der Strom oder die Heizung abgestellt werden.

In München hat der Paritätische Wohlfahrtsverband deshalb gemeinsam mit der Stadt ein Modell entwickelt, bei dem ehrenamtliche Post-Paten überforderten Senioren beim Sortieren des Papierkrams oder beim Sichten von überfüllten E-Mail-Fächern helfen. Ziel der Maßnahme ist es, dass ältere Menschen, die ansonsten geistig fit sind, so lange wie möglich selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können.
Dabei müssen die Freiwilligen natürlich zuerst auf ihre Eignung für den verantwortungsvollen Einsatz getestet werden.

Dazu gehört neben einem polizeilichen Führungszeugnis auch die Fähigkeit, sich in ältere Personen einzufühlen. Dann werden die Helfer in mehreren Kursen über grundlegende Fragen zum Versicherungsschutz, Fahrtkostenerstattung, Wohngeld, Mieterrecht und Alterserkrankungen informiert. Wenn das nötige Vertrauen aufgebaut ist und die Mitarbeiter des Wohlfahrtsverbandes sich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben, kann der Senior mit dem Post-Paten die Schreiben besprechen und Papiere ausfüllen. Dafür erhält der Pate eine Aufwandsentschädigung.
Häufig können Ältere auch aufgrund ihrer Sehschwäche die Post nicht lesen. Zudem haben verstorbene Partner früher den gesamten Schriftkram erledigt - nun stehen Witwe oder Witwer hilflos vor einem Berg von Behördenschreiben. In München sind die Verantwortlichen mehr als zufrieden mit den ersten Ergebnissen ihres Modellversuchs. Die Anfragen der Senioren häufen sich.

Wilfried Goebels

(Informationen zum Postpaten-Projekt bei der Beratungsstelle für ältere Menschen und Angehörige des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in München).

Aus der

Training für das Immunsystem
BAGSO-Broschüre informiert in verschiedenen Sprachen über Impfungen für Ältere

Impfungen sind wertvolle Vorsorgemaßnahmen. Sie stärken das menschliche Immunsystem und rüsten es gegen Infektionen. Die Broschüre „Impfen als Vorsorge für ein gesundes Älterwerden“ der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen informiert umfassend und verständlich zu Impfungen für Erwachsene ab 60 Jahren. Der Ratgeber liegt jetzt in Neuauflage vor. Neben der deutschsprachigen Ausgabe kann er in vier weiteren Sprachen kostenfrei bestellt werden.

Die BAGSO-Broschüre gibt Antworten auf zwölf häufig gestellte Fragen, u.a. für wen welche Impfungen besonders wichtig sind, wo man sich beraten lassen kann und ob die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Die Antworten basieren auf den Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) und der Unabhängigen Ständigen Impfkommission (STIKO).

„Gerade jetzt, während der Corona-Pandemie, haben sich die Impfungen als großartiger Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod erwiesen“, schreibt die Ärztin und Medizinjournalistin Dr. Marianne Koch in ihrem Vorwort. „Aber auch andere Krankheiten wie Gürtelrose, Grippe oder Lungenentzündungen durch Pneumokokken, Gehirnentzündungen durch Zeckenbisse gefährden vor allem ältere Leute, deren Immunsystem oft nicht mehr so stark ist. Durch entsprechende Impfungen erfährt dieses System ein effektives Training.“

Die Broschüre ist in deutscher Sprache und in zweisprachigen Ausgaben in türkisch – deutsch, russisch – deutsch, ukrainisch – deutsch und englisch – deutsch erhältlich. Der Ratgeber kann auch in größerer Stückzahl kostenfrei bestellt werden und steht zum Download zur Verfügung. Eine telefonische Bestellung ist unter 0228 / 55 52 55 50 möglich.

Über die BAGSO
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

zu guter Letzt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 1. Oktober zum Welttag der älteren Menschen erklärt. Dieser Tag soll auf die Herausforderungen und Chancen einer immer älter werdenden Gesellschaft aufmerksam machen.
Wir sehen als Senioren-Union unsere Aufgabe darin, die Lebenserfahrungen von Seniorinnen und Senioren in Politik und Gesellschaft einzubringen. Wir kennen die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, wissen um die Probleme des Demographischen Wandels und wollen auf dieser Basis Entscheidungsprozesse mitgestalten.

Wissen und Weitblick der älteren Generation und die Summe von Erfahrungen vieler Lebensjahre sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Die ältere Generation zeigt nicht nur durch überdurchschnittliche Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen ein hohes politisches und gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Seniorinnen und Senioren in der CDU setzen klare Zeichen für die demokratische Mitte. So soll es bleiben.

Claus Bernhold