Newsletter 10/2022 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 31.10.2022

Deutschland droht Anschluss bei Spitzenforschung zu verlieren
Was wir brauchen, ist ein neuer Gründergeist und deutlich mehr Investitionen in deutsche Spitzenforschung. Deutschland darf im Dauerkrisenmodus aus Energienöten, Ukrainekrieg und Inflationsrekorden die langfristige Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Wir waren immer Vorreiter in Chemie, Physik, Medizin und Technik. Da müssen wir wieder hin.

Es ist zwar zu begrüßen, dass die Forschungsausgaben in Deutschland in den letzten 15 Jahren durchschnittlich um 3,4 Prozent gestiegen sind und Deutschland beim Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen von Platz 10 auf 8 aufwärts gelangt ist, aber wir drohen bei Investitionen in Spitzenforschung den Anschluss an China und die USA zu verlieren. Dies gilt insbesondere bei den für die Digitalisierung wichtigen Informations- und Kommunikationstechniken. Die deutschen Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2000 bis zu 40 Prozent des Haushalts für Sozialleistungen, aber nur 25 Prozent für Investitionen in Infrastruktur und Bildung

aufgewendet. Deutschland muss die digitalen und ökologischen Zukunftsbranchen stärker fördern, um zukünftig führend zu sein. Mit mehr privatem Kapital, weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungsprozessen und engerer Zusammenarbeit von Universitäten und Privatfirmen muss Deutschland zum „Brutkasten für Ausgründungen“ werden, Es muss erheblich schneller gehen etwa bei der Förderung künstlicher Intelligenz und Biotechnologie. Sonst fährt auf Dauer der Zug ohne uns ab.

aus der

Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem

Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss.

Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“.

Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, bemängelte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat, die er im Bundestag hielt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde.

Notfallfonds für die Wissenschaft

Nicht nur Privathaushalte und Unternehmen leiden unter den immensen Energiepreisen, sondern auch Forschungseinrichtungen. So kann es passieren, dass Hochleistungsrechner vom Netz müssen oder Datenbanken verloren gehen. Dabei sind Wissenschaft und Forschung in Krisenzeiten besonders wichtig, denn sie können Lösungen aufzeigen, Auswege finden.

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, nicht der Stecker gezogen wird. Deshalb fordert sie in einem Antrag einen Notfallfonds und ein „Entlastungspaket Wissenschaft“. Wissenschaftliche Einrichtungen müssten im Zweifelsfall prioritär mit Energie versorgt werden, verlangen Fraktionsvize Nadine Schön und der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek.

Außerdem …

… fühlt sich die Unionsfraktion vom Bundesrechnungshof in ihrer kritischen Einschätzung des sogenannten „Bürgergelds“ bestätigt. Auch der Rechnungshof befürchtet, dass Menschen in den Genuss des Bürgergeldes kommen könnten, die es gar nicht nötig haben, weil das Schonvermögen in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit viel zu hoch angesetzt ist.
… verlangt die Unionsfraktion von der Bundesregierung, dass sie endlich mehr Härte gegenüber Teheran zeigt. Mit der Lieferung von Drohnen und der Ausbildung russischer Soldaten auf der Krim verabschiedet sich der Iran endgültig aus der Völkergemeinschaft, meint der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt.
… zeigt sich die Unionsfraktion über die Abberufung des BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm äußerst befremdet. Fraktionsvize Andrea Lindholz nannte das Verhalten der Bundesinnenministerin „maximal intransparent“. Diese habe in einer ohnehin angespannten Sicherheitslage das Ansehen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) massiv beschädigt, ohne eine überzeugende Begründung zu liefern.
… fordert die Unionsfraktion nach wie vor eine Anschlussfinanzierung für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Kindliche Sprachentwicklung sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, betonte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. In dem Zusammenhang nannte er auch die Grundschulstudie besorgniserregend, die große Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen zu Tage gefördert hat.
… kritisiert die Unionsfraktion, dass der Bundeskanzler den Rat seiner Fachminister übergeht und die Beteiligung einer chinesischen Firma am Hamburger Hafen im Alleingang durchboxt. Das sei „sicherheits- und wirtschaftspolitisch fragwürdig“, sagt Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin.

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Gesünder essen im Seniorenheim

Im Alter verändert sich der Körper: Deshalb wird eine gesunde Ernährung für höhere Jahrgänge besonders wichtig. Zwar benötigen Senioren weniger Energie, aber die gleiche Menge an Nährstoffen wie in jungen Jahren. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) und das Bundesministerium für Ernährung werben deshalb für ein gesundes Essensangebot gerade auch in Senioreneinrichtungen und bei mobilen Menüdiensten, damit Ältere körperlich und geistig länger fit bleiben.

Einer der wichtigsten Baustoffe für einen gesunden Körper und aktive Zellen ist Wasser. Unser Körper verliert durch den Stoffwechsel täglich 2,5 Liter Wasser - die Hälfte decken wir mit Nahrung ab, den Rest müssen wir trinken. Ein Tipp: Morgens die Trinkration für den Tag bereitstellen und mit Früchten schmackhafter machen. Täglich fünf Portionen Obst und Gemüse sowie weniger Salz und Zucker schützen vor hohem Blutdruck, Übergewicht und Diabetes. Statt Chips beim TV empfehlen die Experten Gemüsesticks mit Kräuterquark oder Nüsse. Da im Alter die Muskelmasse abnimmt, sollen wir uns bewegen und Kraftsport treiben. Mehr Eiweiß liefern Linsen und Bohnen, für Vitamin D zur

Stärkung von Knochen, Muskeln und Nerven sorgen auch Eigelb, Hering und Lachs.
Zur ausgewogenen Ernährung gehören zudem grünes Gemüse, Vollkornprodukte, Raps-und Olivenöl sowie Walnüsse. In jedem Fall sollte man öfter Fisch statt Fleisch essen und auf zu große Portionen, spätes Essen und scharfe Gewürze und Fette verzichten. Schließlich reagiert unser Verdauungssystem im Alter empfindlicher.

Längst bieten gesundheitsbewusste Senioreneinrichtungen vegetarische Menüs, regelmäßige Fischgerichte und Lebensmittel in Bio-Qualität aus regionaler Produktion an. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung zeichnet Häuser mit dem „Fit im Alter“-Logo aus. Mehr Informationen unter www.dge.de/10regeln

Wilfried Goebels

Übrigens….

Unser Mitgliedermagazin „alt&jung“ steht mit der aktuellen Ausgabe 3/2022 auch auf unseren Internetseiten www.Senioren-Union.de.
Lesen Sie hier

aus der

BAGSO fordert gesetzliche Korrektur der Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner

Seit dem 1. Oktober gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das eine Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in den öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Bereichen vorschreibt. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen - kritisiert diese Regelung als schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Vorsitzende der BAGSO, Dr. Regina Görner, hat sich nun in Schreiben an die zuständigen Bundestagsausschüsse gewandt. Sie ruft die Vorsitzenden der Ausschüsse auf dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Vorschrift schnellstmöglich im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen korrigiert wird.
Einzelne Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, halten die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner offenbar ebenfalls für unangemessen. Sie weisen die ihnen nachgeordneten Behörden an, die Ausnahmeregelungen von der Maskenpflicht großzügig zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner auszulegen. Auch Gesundheitsämter antworten Heimleitungen teilweise in diesem Sinne.
Nach Ansicht der BAGSO kann der Verweis auf Ausnahmen aber keine Lösung sein. „Es braucht dringend eine Korrektur der Vorschrift“, heißt es in dem Brief der BAGSO, „denn viele Einrichtungen werden die Regelung entgegen jeder Vernunft auch mit Zwang (nämlich dem, bei Missachtung auf dem Zimmer bleiben zu müssen) umsetzen, um nur ja nicht in Haftung genommen werden zu können, falls es zu einem Infektionsgeschehen kommt.“
Die BAGSO befürwortet uneingeschränkt, dass alle Menschen, die Pflegeheime von außen betreten, Masken tragen und sich auch testen lassen müssen. Im Hinblick auf die Testpflicht für besuchende Angehörige fordert die BAGSO aber, dass diese Tests dann auch vor Ort und zwar nicht nur in begrenzten Zeitfenstern angeboten werden müssen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen demgegenüber nach Überzeugung der BAGSO selbst entscheiden können, ob sie in ihrem täglichen Aufenthaltsbereich eine Maske tragen oder nicht.

Senioren-Union: Arzt muss erreichbar bleiben

Die Senioren-Union der CDU beklagt die häufig schlechte telefonische Erreichbarkeit von Arztpraxen. Es raubt gerade älteren Patienten den letzten Nerv, wenn sie nur noch auf Besetztzeichen, Warteschleifen oder den Anrufbeantworter treffen. Es ist unzumutbar, wenn Patienten, die telefonisch ein Rezept bestellen, Laborergebnisse erfahren, Termine vereinbaren oder sich einen ärztlichen Rat für die weitere Einnahme von Medikamenten einholen wollen, ihren Arzt nicht erreichen können. Wenn Patienten dann in ihrer Not doch eigens in die Arztpraxis kommen, füllen sie unnötig die

Wartezimmer. Das kann – gerade unter Corona-Bedingungen - nicht sinnvoll sein. Die Senioren-Union appelliert an die Ärzte, Organisation und Service zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass auch die rund um die Uhr eingeführte ärztliche Bereitschaftsnummer 116117, die Haus- und Fachärzte vermitteln soll, allzu oft schlecht erreichbar ist.

...zu guter Letzt

Ein falscher Deal zur falschen Zeit
Da hört man seit geraumer Zeit von allen möglichen Seiten, Deutschland müsse sich auf vielen Gebieten selbständiger machen und sich aus Abhängigkeiten lösen. Gleichzeitig setzt sich nun der deutsche Kanzler gegen das deutliche Votum des eigenen Wirtschaftsministeriums, des Justiz- und des Außenministeriums, gegen den entschiedenen Widerstand von Sachkennern und Sicherheitsexperten für eine Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Hafen ein.
Honi soit qui mal y pense, sind wir doch vom ehemaligen Hamburger Bürgermeister einiges gewohnt.

Dabei sind die zur Vermeidung einer Sperrminorität als Kompromiss verhandelten 24,9% statt 35% mehr als Augenwischerei: Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit, einem riesigen chinesischen Staatsunternehmen Beteiligungsrechte an einem weiteren europäischen Hafen einzuräumen. Rechte, die andererseits europäischen Unternehmen in China nicht gewährt werden.
Wenn dann noch die Befürworter Untergangsszenarien ins Feld führen, nach denen eine Nichtbeteiligung von COSCO eine Gefahr für den Hafen und sogar für Deutschland darstelle, dann zeigt das nur, wie weit eine Abhängigkeit schon gediehen ist.

Mein Fazit: Auch 24,9% sind falsch!

Claus Bernhold