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| Senioren-Union: Klimaschutz muss deutscher Exportschlager werden | |
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| Die Senioren-Union der CDU unterstützt das Bemühen der deutschen Wirtschaft, den Klimaschutz zum Exportschlager zu machen. „Das ökologische >Made in Germany< schützt die Umwelt, sichert unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen“, sagt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff. Der Senioren-Vorsitzende appellierte an die politisch Verantwortlichen, die Förderung technologieoffener Forschung im Bereich Klimaschutz voranzutreiben. |
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Wulff unterstreicht die Forderung der CDU-Bundesklausur vom Wochenende, bei Forschung und modernen Technologien häufiger „einzusteigen, statt immer nur auszusteigen“. Die Deutschen hätten ihren Wohlstand in der Vergangenheit nicht zuletzt den Leistungen ihrer Wissenschaftler und Ingenieure zu verdanken. „Wir müssen wieder besser und schneller werden, damit unsere Kinder und Enkel diesen Wohlstand erhalten können“, mahnt Wulff. „Dafür eignen sich Forschung und Produktion in den Branchen rund um den Klimaschutz in hervorragender Weise.“
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 | Klausurtagung des Bundesvorstandes der Senioren-Union Sie ist eines der Symbole deutscher Geschichte: die Wartburg bei Eisenach. Auf ihr lebte Elisabeth von Thüringen, hier übersetzte Martin Luther das Neue Testament – und schuf damit eine erste gesamtdeutsche Schriftsprache. Die modernste Technologie ihrer Zeit, der Buchdruck, verbreitete sie schnell in ganz Europa. Goethe schätzte die Wartburg und war mehrmals Gast. Rund 500 Studenten warben auf dem ersten Wartburgfest für einen Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung. Auch baulich steht die Wartburg wie kaum ein anderes Gebäude für ständige Erneuerung. Eine Erneuerung, die Deutschland und Europa heute brauchen. Sie ist damit auch Symbol dafür, dass man auf dem Alten etwas Neues aufbaut, dass auf starkem Fundament etwas Gutes entsteht. Und darum geht es der CDU 2023. Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz startete seine Klausur zum Jahresauftakt an diesem geschichtsträchtigen Ort. |
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Denn es geht um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments. Vor diesem Hintergrund hat sich die Klausurtagung eine große Aufgabe gestellt: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.“ Das ist auch der Titel der Weimarer Erklärung. Diese hat der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung | |
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ausführlich debattiert und einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren Vorträge mit Weitblick und intensive Diskussionen mit Herz – und Verstand. Link zur Weimarer Erklärung hier
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 | Friedrich Merz berichtet aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wahlrechtsreform: Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken. Die Ampel hat uns am 15. Januar 2023 „exklusiv und vertraulich“ einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform übersandt – und auch unmittelbar der Presse zugespielt. Diesen Gesetzentwurf hat die Ampelkoalition nun in den Bundestag eingebracht und wir beraten ihn in dieser Woche in erster Lesung. |
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 Bild: Tobias Koch |
| Kern des Vorschlags der Ampel ist eine feste Begrenzung des Bundestages auf 598 Abgeordnete bei 299 Wahlkreisen. Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag orientiert sich dabei allein an den abgegebenen „Hauptstimmen“. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Wenn in einem Bundesland mehr Direktmandate anfallen als einer Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, werden diese überhängenden Direktmandate „gekappt“. Mit anderen Worten: ein gewonnener Wahlkreis ist noch längst kein gewonnener Wahlkreis. |
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Manche Wahlkreise werden so ohne Abgeordneten in Berlin sein. Die Bürgerstimme wird also entwertet. Wir verhandeln auf verschiedenen Ebenen mit der Ampel über einen möglichen gemeinsamen Weg hin zu einer Wahlrechtsreform, welche die Bürgerstimme erhält und die Größe des Deutschen Bundestags spürbar reduziert. In einem Antrag, den wir in dieser Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, haben wir fünf Punkte für einen Kompromiss formuliert. Mit unseren Vorschlägen erhalten wir den Wert der Bürgerstimme. Wir stellen sicher, dass jeder Wahlkreis und damit jeder Bürger weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin hat. Der Deutsche Bundestag würde mit unseren Vorschlägen dennoch deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde nur so klein ausfallen, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Dieses Wahlrecht wären wir bereit, in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu beschließen.
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 | Senioren-Union fordert Lotsen für Schlaganfall-Patienten Angesichts von jährlich 270 000 Schlaganfällen in Deutschland fordert die Senioren-Union der CDU den bundesweiten Einsatz von Fall- und Pflegemanagern im Gesundheitswesen. „Schlaganfälle sind die dritthäufigste Todesursache und der häufigste Grund für spätere Behinderungen“, mahnt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union. Prof. Dr. Otto Wulff. „Deshalb braucht es einen gesetzlichen Anspruch von Betroffenen auf einen Lotsen, der sie durch die schwierige Lebenslage begleitet.“ |
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Nach den Vorstellungen der Senioren-Union soll der zertifizierte Fallmanager nicht nur die Erkrankung in den Focus nehmen, sondern auch die Folgen von Arbeitslosigkeit, Behinderungen oder notwendige Wohnungswechsel. „So lassen sich akute Probleme schneller und kompetenter lösen. Davon profitieren auch die Krankenkassen“, betont Wulff. Nach Angaben von Gesundheitsexperten endet jeder fünfte Schlaganfall tödlich, in 60 Prozent der Fälle sind Patienten langfristig auf Hilfe, Pflege oder Therapie angewiesen. Mehr als 80 Prozent der Schlaganfall-Patienten sind über 60 Jahre alt, über 50 Prozent sind Frauen. |  Bild: Tobias Koch |
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„Wir müssen die Volkskrankheit Schlaganfall endlich wirksam bekämpfen“, erhöht Wulff den politischen Druck auf eine gesetzliche Verankerung der Lotsen im Sozialgesetzbuch. Bisher gibt es bundesweit erst 45 Lotsenprojekte. Wilfried Goebels
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Senioren-Union: Einsamkeit wird zur Volkskrankheit Im Kampf gegen die zunehmende Einsamkeit nicht nur in der Älteren Generation fordert die Senioren-Union der CDU eine umfassende politische Strategie und konkrete Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn auch Zwänge durch Abstand und Isolation in der zurückgehenden Pandemie abnähmen, so gilt das nur bedingt für entstandene Vereinsamung. Inzwischen klagt jeder Zehnte in Deutschland über Einsamkeit. Damit wird soziale Isolation zur größten Volkskrankheit im Land. Die Senioren-Union will den Aufbau von Treffpunkten in Nachbarschafts- und Vereinsinitiativen stärker – auch finanziell – unterstützt sehen. Beratungs-, Begegnungs- und Besuchsangebote müssen erheblich erweitert werden, damit Menschen nicht aus Einsamkeit krank werden, heißt es bei den CDU-Senioren. Die gesundheitlichen Auswirkungen von sozialer Isolation sind nach Meinung vieler Fachleute unübersehbar. Vereinsamung wird inzwischen zum Risikofaktor bei Entwicklung von Erkrankungen wie Depressionen, Demenz, Alzheimer, Fettleibigkeit, Diabetes, Bluthochdruck oder gar Krebs. Die Senioren-Union hofft auf eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des im Familienministerium eingerichteten „Kompetenznetz Einsamkeit“ mit der angekündigten Strategie gegen Einsamkeit.
Aus dem Österreichischen Seniorenbund |
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 | Achtung, falsche Polizisten treiben wieder Ihr Unwesen! In den letzten Tagen und Wochen häufen sich wieder die Meldungen über Trickanrufe und auch ich erhalte viele Meldungen von verunsicherten und betroffenen Seniorinnen und Senioren dazu. Die Betrüger haben es dabei vor allem auf ältere Menschen abgesehen, denen sie mit immer dreisteren und perfideren Methoden Geld und Wertgegenstände entlocken wollen. Die Verbrecher suchen den Kontakt zu ihren Opfern meistens per Telefon, manchmal klopfen sie auch direkt an der Haustür. Ihre Maschen zielen darauf ab, die Betroffenen so stark wie möglich emotional unter Druck zu setzen. Deshalb beginnen die falschen Polizisten ihr Gespräch oft damit, dass nahe Angehörige – meist Kinder oder Enkelkinder – in einen schweren Unfall verwickelt wären oder diesen verursacht hätten. Für Kaution oder Behandlungskosten müsse schnell Geld aufgetrieben und einem vermeintlichen Beamten oder Anwalt gegeben werden. Bei solchen Anrufen handelt es sich IMMER um Betrüger! Die Polizei würde niemals auf diese Art und Weise vorgehen und warnt regelmäßig vor derartigen Anrufen. Diese Vorgehensweise soll dafür sorgen, dass die Opfer unter permanentem Druck stehen und keine Möglichkeit haben, die Situation zu überdenken oder ihre Verwandten oder Freunde zu kontaktieren. Die Schilderungen werden dabei mit vorab recherchierten Informationen und möglichst schockierenden Details ausgeschmückt. Auch wenn der Schock bei einem derartigen Anruf tief sitzt, nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit um innezuhalten. Sie können auch auflegen und die Polizei unter 133 rufen. Die Beamtinnen und Beamten haben Verständnis und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Weitere oft genutzte Betrugsmaschen am Telefon:- Falsche Polizisten geben vor, dass Einbrecher in Ihrer Gegend unterwegs sind und wollen, dass Sie Wertgegenstände zur Verwahrung an Beamte übergeben.
- Angebliche Verwandte rufen an oder schicken SMS – Nachrichten und entlocken ihren Opfern mit Tricks (zB „Ich bin‘s, kennst du mich denn nicht mehr?“ oder „Hallo Mama, das ist meine neue Handynummer“ oder „Hallo Mama, mein Handy ist kaputt...“) Informationen, die sie gegen Sie verwenden. Damit täuschen sie ein Naheverhältnis vor und wollen Geld für angebliche Notfälle
- Falsche technische Servicemitarbeiter informieren über angebliche Schadsoftware oder Viren auf Ihrem Computer oder Smartphone. Kein Seriöses Unternehmen tut das, lassen Sie auf keinen Fall eine Fernwartung Ihres Geräts durchführen und geben Sie keine Informationen preis!
Betrüger sollen nicht glauben, dass Sie mit Seniorinnen und Senioren leichtes Spiel haben. Deswegen nochmal: Bleiben Sie wachsam, legen Sie im Zweifelsfall auf und rufen Sie sofort die Polizei! Die Beamtinnen und Beamten geben Ihnen gerne weitere Auskunft und helfen bei Verdachtsfällen.
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Für Sie gelesen Zwischen den Fronten - so beschreibt Uwe Lehmann-Brauns seine Position in der Berliner Politik und nennt seinen Status „Fremdkörper in der Union“, der sich als liberaler Konservativer dem demokratischen System zugetan fühlt. |
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| Wolf Biermann - dem er ein eigenes, sehr lesenswertes Kapitel in dem Buch widmet -, charakterisiert ihn: „Für die wirklich Rechten in der West-Berliner CDU war dieser Rechtsanwalt Uwe Lehmann-Brauns offenbar ein rechtsstaatlich verkappter Linker und umgekehrt galt er den verbotensten Berufslinken als ein ganz besonders raffinierter Rechter.“ In kleinen Geschichten und Beschreibungen schildert der Autor seine Begegnungen mit Personen und Persönlichkeiten des politischen Lebens in Berlin und weit darüber hinaus. Er blickt zurück auf „die erloschene Welt von West-Berlin und auf die DDR“ und beschreibt eindrucksvoll seine ganz besondere Beziehung zu Moskau, das er 1988 als erster West-Berliner-Abgeordneter besuchen konnte. |
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Uwe Lehmann-Brauns hat über Jahrzehnte die Berliner Politik mitgeprägt und zieht nun Bilanz über sein Leben „Zwischen den Fronten“. Claus Bernhold
ISBN 978-3-8148-0264-0BeBra-Verlag, BerlinGebunden, 176 Seiten, 14 x 22 cm, 20 s/w-Abbildungen
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Senioren-Union: Ärztemangel spitzt sich zu Die Senioren-Union der CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung des Hausärztemangels in Deutschland. „Bereits heute ist jeder dritte Hausarzt älter als 60 Jahre“, stellt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff fest. „Nach Prognosen der Bosch-Stiftung fehlen im Jahr 2035 bundesweit 11000 Hausärztinnen und Hausärzte.“ |
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| Angesichts der bevorstehenden Ruhestandswelle befürchtet die Senioren-Union nicht nur in ländlichen Regionen Engpässe, weil Praxisnachfolger fehlen. „Wir brauchen ab sofort mehr Studienplätze und müssen den Zugang zum Medizinstudium flexibler gestalten und nicht nur an den Notendurchschnitt beim Abitur koppeln“, fordert Wulff. |
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„Wenn es auf kommunaler Ebene zusätzlich gelingt, durch Anreize und Vergünstigungen junge Medizinerinnen und Mediziner zur Übernahme einer Landarztpraxis zu gewinnen, dann ist der Sache doppelt gedient“.
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| „Wenn man kein Internet hat, ist man von vielen Dingen abgeschnitten“ Ergebnisse der BAGSO-Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ | Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben, stoßen in nahezu allen Lebensbereichen auf Schwierigkeiten. Das ist das Ergebnis der Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, an der mehr als 2.300 Menschen ab 60 Jahre teilgenommen haben. Die BAGSO-Studie gibt erstmals einen umfassenden Einblick, welche subjektiven Erfahrungen von Ausgrenzung ältere Erwachsene ohne Zugang zum Internet machen und welche Lebensbereiche betroffen sind. Besondere Schwierigkeiten bereitet demnach die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Bürgerdiensten sowie des Bankensektors. Betroffen sind nicht nur Ältere, die das Internet gar nicht nutzen, sondern auch diejenigen, deren digitale Kompetenzen für die oft komplexen Anforderungen nicht ausreichen. Die Digitalisierung und die damit verbundene Streichung nichtdigitaler Angebote wird auch im Gesundheits- und Pflegebereich als belastend erlebt. Dies betrifft zum Beispiel Arztpraxen, die zur Terminvergabe nur noch schwer telefonisch erreichbar sind, sowie den Zugang zum Impfen und Testen in der Pandemie. Im Freizeit- und Kulturbereich sind Ticketbuchungen ohne Internet kaum noch möglich, genau wie die Buchung von Fahrkarten sowie Fahrplanauskünfte im Bereich Mobilität. Verträge können häufig nur noch digital abgeschlossen werden oder der |
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| Abschluss auf dem Papierweg ist mit mehr Kosten verbunden. Aus den Schilderungen der Befragten wird deutlich, dass sie sich dadurch ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Dringend gewünscht und benötigt werden weiterhin klassische Zugangswege: telefonisch, postalische und persönliche Erreichbarkeit und gedruckte Materialien und Formulare. |
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„Wer möchte, dass ältere Menschen sich souverän durch das Gesundheits- und Pflegesystem bewegen, durch Techniknutzung länger selbstbestimmt und autonom leben können und als Bürgerinnen und Bürger gut informiert an Gesellschaft und Politik partizipieren, der muss einfache und verständliche digitale Lösungen entwickeln, wie auch nicht-digitale Zugänge aufrechterhalten. Die große Zahl von Rückmeldungen auf unsere Umfrage zeigt, wie drängend das Problem ist“, so Regina Görner. Die Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ wurde von der BAGSO von Mai bis Juli 2022 durchgeführt. Kern der Befragung war die offene Frage nach Situationen im Alltag, die ohne Internet Schwierigkeiten bereiten. Der Ergebnisbericht kann unter der Telefonnummer 0228 /24 99 93 – 0 oder online bestellt werden. Er kann zudem unter w w w. bagso. de heruntergeladen werden.
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Damit wir uns gleich richtig verstehen: Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind bedeutende Werte unseres Rechtsstaats. Was aber in „Lützi“ kürzlich sogenannte „Klimaaktivisten“ verkünden ließen, befasst sich nicht mit diskussionswürdigem Klimaschutz, sondern greift weiter. Eine Sprecherin von „Lützerath lebt“ wird mit einer Presseerklärung zitiert, in der es u.a. heißt: „Im Zusammenhang mit Lützerath entlud sich die Polizeigewalt auch gegen weiße privilegierte Demonstrant*innen und bekommt deshalb eine derartige Aufmerksamkeit. Für von Rassismus Betroffene und anderweitig marginalisierte Menschen ist genau diese Gewalt jedoch Alltagsrealität, ohne dass darüber gesprochen wird…..Mittelfristig müssen wir die Polizei als Organ abschaffen, das in erster Linie die Interessen eines kapitalistischen Systems stützt und dafür immer wieder Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel setzt.“ Hier wird eine Haltung deutlich, die sich insgesamt gegen unsere demokratische Grundordnung, gegen das Gewaltmonopol des Staates wendet und pauschal – mit unbestätigten Vorwürfen - staatliche Sicherheitsorgane als Ganzes diskreditiert. Wenn die Klimaschutzbewegung mit ihren Protagonistinnen den Anschein von Seriosität und Glaubwürdigkeit erhalten wollen, dann sollten sie sich schleunigst von solchen Aussagen distanzieren. Richtig ist: Eben diese Polizei schützt unseren Rechtsstaat, eben diesen Staat, der den „Aktivisten“ ihre „Aktionen“ erst ermöglicht und sichert.Claus Bernhold
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