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wir haben in der leider immer noch andauernden Pandemie schmerzlich feststellen müssen, dass Deutschland auf vielen Gebieten abhängig geworden ist von Zulieferungen aus dem Ausland. Dass hat nicht selten zu erschreckenden Engpässen auch auf medizinischem Sektor geführt. |
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| Früher galt Deutschland als die Apotheke der Welt und führend in der Pharmaindustrie, heute werden hier nur noch wenig Arzneimittel und -hilfsmittel produziert. So banale Dinge wie Mund-Nasenmasken standen auf langen Wartelisten und mussten dann z.T. überteuert eingekauft werden. Allein drei Viertel aller wichtigen deutschen Patente in der Krebsforschung sind von Fabrikation und Import aus China und Indien abhängig. Wir müssen uns bei der Produktion besonders von wichtigen Krebsmedikamenten, Antibiotika und Narkotika wieder stärker auf Eigenständigkeit und die Leistungsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie konzentrieren, |
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um so die Abhängigkeit der Pharmaindustrie von ausländischen Herstellern zu verringern. Möglicherweise sind höhere Herstellungskosten in Kauf zu nehmen, dafür ist aber dann die entsprechende Qualität und die Versorgungssicherheit insbesondere bei lebensnotwendigen Medikamenten gewährleistet. Vorrang hat in jedem Fall die Qualität und Zuverlässigkeit der Gesundheitsversorgung auch in Ausnahmesituationen. |
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Rentner müssen jeden Cent doppelt umdrehen
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 Foto CDU/Christiane Lang | Hohe Preise für Energie und Lebensmittel fressen immer mehr kleine Renten auf: Ein alleinlebender Rentner mit weniger als 900 Euro muss inzwischen rund 52 Euro monatlich mehr ausgeben als vor einem Jahr. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind Kleinrentner und Kleinrentnerinnen besonders betroffen von der Inflation: 13 Euro zusätzlich für Nahrungsmittel und 39 Euro mehr für Energie müssen im Monat aufgebracht werden. |
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Da drehen viele Rentnerinnen und Rentner in ihrer Not jeden Cent doppelt um, obwohl die Rente im Juli um 6,12 Prozent steigt. Allein die Energiepreise sind im April gegenüber dem Vorjahresmonat um 35 Prozent geklettert, die Preise für Nahrungsmittel stiegen um 8,6 Prozent. Kein Wunder, dass 42 Prozent der Senioren beim Strom sparen, 34 Prozent aller Haushalte auf Kleidung und jeder Fünfte auf die Urlaubsreise verzichten wollen oder müssen. Nach einer aktuellen Civey-Umfrage für das Focus-Magazin greifen heute 42 Prozent der Menschen bei Lebensmitteln regelmäßig zu Sonderangeboten. | |
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Angesichts der hohen Belastung der Kleinrentner wächst das Unverständnis bei Senioren, Sozialverbänden und Wirtschaftsinstituten, dass Rentner ohne zusätzliches sozialversicherungspflichtiges Einkommen bei der geplanten Energiepreispauschale von 300 Euro leer ausgehen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, das Hilfspaket für Geringverdiener, Alleinerziehende und Kleinrentner nachzubessern. Nicht nur die Caritas mahnt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die ihre explodierende Stromrechnung nicht bezahlen können, in die Schuldnerbedatungsstellen strömen. Sozialverbände empfehlen Seniorinnen und Senioren mit weniger als 865 Euro Rente im Monat, beim Sozialamt zur Aufstockung Grundsicherung zu beantragen. Das Problem: Von einer Million Anspruchsberechtigten haben bislang nur 566 000 Grundsicherung beantragt. Viele Kleinrentner schämen sich offenbar völlig grundlos, beim Sozialamt vorstellig zu werden. Hier sollte der Staat mit einer breiten Informationskampagne die Berührungsängste nehmen.Wilfried Goebels
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| Auf die Älteren ist (wieder) Verlass…. | Noch bei der Bundestagswahl 2021 haben wir sehr nachdenklich beobachten müssen, dass die SPD-Stimmen in der Wählergruppe 60+ massiv zugenommen haben, während die Zustimmung zur CDU in gleichem Maße zurückging. Das setzte sich bei der Landtagswahl im Saarland 2022 noch ausgeprägter fort. Die inzwischen vorliegenden Analysen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass in beiden Wahlen sowohl die jeweiligen Spitzenkandidaten als auch die regionale Situation eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. |
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 Grafik: UBG | Schon in Schleswig-Holstein erzielt die CDU bei den Landtagswahlen wieder überdurchschnittliche Stimmenanteile bei älteren Wählerinnen und Wählern. Das ist zwar eine erfreuliche Rückkehr zu gewohnten Ergebnissen, darf aber keinesfalls als selbstverständlich hingenommen werden. Auch im Zusammenhang mit der erschreckend gesunkenen Wahlbeteiligung ist Handeln angesagt. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeiten der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen. Zwar ist die Präsenz der Älteren an den Wahlurnen nach wie vor sehr hoch, Ziel muss aber sein, dass die Wahlbeteiligung insgesamt steigt und die politische Mitwirkung gestärkt wird. Wir in der Senioren-Union wollen, dass Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird und haben deswegen mit der CDU und der JUNGEN UNION auf Bundesebene erste Gespräche geführt, um in gemeinsamen Aktionen hierzu Beiträge zu leisten.Claus Bernhold
Mitgliederentwicklung im Auge behalten |
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 Fotos Gabriele Grabowski | Rückblick und Ausblick waren die Stichworte für die Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union Berlin. Rückblick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Einzelheiten dazu in einem gesonderten Beitrag dieses Newsletters. |
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| Zweiter Schwerpunkt war ein Blick auf die Mitgliederentwicklung der Senioren-Union in den Landesverbänden. Einigkeit besteht darin, dass der Mitgliederrückgang infolge der Pandemie und der fehlenden Möglichkeiten zur Durchführung von |
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Präsenzveranstaltungen durch verstärkte Aktivität und Werbung vor ausgeglichen werden muss.
Dank und Anerkennung für eine einmalige Leistung |
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 Fotos Gabriele Grabowski | Ein wohl einmaliges Jubiläum konnte dieser Tage der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, begehen: Seit 20 Jahren steht er mit nie erlahmendem Einsatz der zweitgrößten Vereinigung der Seniorinnen und Senioren der CDU vor. Parteivorsitzender Friedrich Merz, Generalsekretär Mario Czaja und der Bundesvorstand der Senioren-Union gratulierten zu diesem besonderen Jubiläum. |
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 | Die Vereinigung der Senioren-Union Niedersachsen hatte sich zu diesem Anlass etwas besonderes einfallen lassen: Landesvorsitzender Rainer Hajek überreichte ein großformatiges Plakat mit den entsprechenden Glückwünschen. Wo das Transparent nun seinen endgültigen Platz im Konrad-Adenauer-Haus finden wird, blieb allerdings im Unklaren.
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Bildung im Alter – für alle ermöglichen BAGSO fordert Entwicklung einer Nationalen Bildungsstrategie Der Wunsch, Neues zu erfahren und dazuzulernen, ist unabhängig vom Lebensalter. Bildung im Alter trägt zu gesellschaftlicher Teilhabe, Wohlbefinden und Gesundheit bei. In einer Gesellschaft des langen Lebens wird sie immer wichtiger. In ihrem Positionspapier „Bildung im Alter – für alle ermöglichen“ ruft die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen dazu auf, in allen Kommunen Bildungsangebote zu schaffen, die die vielfältigen Lebenslagen und Interessen älterer Menschen berücksichtigen. „Bildung ist ein Menschenrecht und daher allen Menschen unabhängig von ihrem Lebensalter zu ermöglichen“, heißt es in dem Positionspapier.Die BAGSO fordert, das Thema Bildung im Alter als politische Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen zu verankern und benennt konkrete Schritte zu einer Nationalen Strategie für Bildung im Alter. So müssten leicht zugängliche, quartiersbezogene Lernorte und Bildungsangebote im direkten Wohnumfeld älterer Menschen sowie zugehende Formate geschaffen werden. Diese sollten zusammen mit älteren Menschen entwickelt werden und kostenfrei oder kostengünstig sein, um niemanden auszuschließen. Auch thematische Vielfalt muss nach Ansicht der BAGSO gefördert werden. Benötigt würden zum Beispiel Angebote in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitskompetenz und politische Bildung.Im Rahmen einer Nationalen Strategie für Bildung im Alter gelte es auch, die Qualität der Bildungsangebote zu verbessern, heißt es in dem Positionspapier. Dazu sei es notwendig, das Berufsfeld der Geragogik und der Bildungsarbeit mit älteren Menschen insgesamt zu stärken.
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| Zu guter Letzt.... | | Die Ampel-Koalition startete im vergangenen Jahr mit dem Versprechen im Koalitionsvertrag, „seniorengerechte Ansätze“ hinsichtlich der sozialen Sicherung zu verwirklichen und Seniorinnen und Senioren „vor finanzieller Ausbeutung“ zu schützen. Diese Erklärungen wirken angesichts der derzeitigen Realpolitik der Scholz-Regierung wie Hohn. Wenn alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen mit einer einmaligen Pauschale angesichts der horrend steigenden Energiepreise entlastet werden, ist das ohnehin nur der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“, zumal von den 300 Euro nach Abzug von Steuern und Abgaben tatsächlich viel weniger in der Tasche bleibt. |
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Falls nun alle Ruheständlerinnen und Ruheständler ohne Lohnsteuerkarte außen vor bleiben und leer ausgehen, dann ist das nicht nur ungerecht und unsozial, sondern zeugt auch von der geringen Wertschätzung, die die Scholz-Regierung den älteren Generationen entgegenbringt. Wir werden als Senioren-Union nicht nachlassen, Nachbesserungen bei der Energiepauschale zu fordern und die Ungerechtigkeit bei der Behandlung von Rentnerinnen und Rentnern schnellstens zu beseitigen.Den Seniorinnen und Senioren in Ruhestand und Rente die 300 Euro vorzuenthalten und dies mit der „ohnehin anstehenden“ Erhöhung von Renten zu begründen, bezeichne ich schlicht als unanständig. Claus Bernhold
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