|  | | | Bonn, 7. Juli 2023 | Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern sorgte besonders ein Thema für Schlagzeilen: Das Bundesverfassungsgericht hat die für heute geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag vorläufig gestoppt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, auf dessen Initiative die Verfassungsbeschwerde zurückgeht, betonte, dass diese sich nicht gegen das neue Gesetz an sich richte, sondern dass es die Möglichkeit geben müsse, Details sorgfältig zu beraten.
Fakt ist: Nicht nur hätte der Deutsche Bundestag ohne die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu wenig Zeit für eine ordentliche Beratung des Gesetztes gehabt, sondern wieder einmal kommuniziert die Ampelregierung auch unzureichend mit den Bürgerinnen und Bürgern. Beim Heizungsgesetz haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher den Durchblick verloren. Dabei erfordern gerade Entscheidungen mit solch einer gesellschaftlichen Tragweite Transparenz und Akzeptanz.
Um neues Vertrauen in die Politik zu schaffen, brauchen wir wieder mehr Konsens in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund haben die Spitzen von CDU und CSU am vergangenen Wochenende
„10 Punkte für Deutschland“ beraten und verabschiedet. Benannt werden gegenwärtig drängende Themen – verbunden mit konkreten Lösungsvorschlägen. Das Ziel ist es, die Gesellschaft über die Debatte wieder zusammenzuführen und die Sorgen der Menschen aufzunehmen.
Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung, Fragen oder Anregungen.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!
Herzliche Grüße
Ihr
Christoph Jansen | | | | Bonner CDU besorgt um Situation der Apotheken | | | | | | Vergangene Woche besuchten der CDU-Vorsitzende Christoph Jansen und Guido Déus MdL, Vorsitzender der Bonner CDU-Fraktion im Rat, die Burg Apotheke in Bad Godesberg, um mit Apothekerin Ute Schneider-Jacobs über die schwierige Situation vor Ort zu sprechen. Zentrale Forderungen der Apotheken, die die CDU Bonn unterstützt, sind: Bürokratieabbau, Lieferengpassausgleich, höhere Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel und bessere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss endlich handeln!
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