Berlin, 25.06.2022
Union präsentiert Wirtschaftsprogramm
Kanzlerkandidat Armin Laschet und MIT-Präsidiumsmitglied Friedrich Merz haben gestern das Wirtschaftsprogramm der Union präsentiert. Ziel ist es, mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen. Dazu plant die Union ein umfangreiches Entfesselungspaket, das Betriebe von Steuern und Bürokratie entlastet. Ebenso sind viele weitere MIT-Forderungen enthalten, etwa, dass die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und die Lohnzusatzkosten auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden.
   

Unternehmen brauchen Entfesselungspaket
Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hat sich im ARD-Talk „Hart aber Fair“ für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ausgesprochen. Dazu zählen auch eine digitale Steuererklärung und ein digitaler Steuerbescheid. Zudem sprach er sich für ein Entfesselungspaket aus, „das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt“. Die MIT-Forderung nach einem Entfesselungspaket bekräftigte Linnemann auch gegenüber n-tv.
   

Fesseln lösen, Bürokratie abbauen
Der MIT-Bundesvorstand hat konkrete Schritte zum Bürokratieabbau für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung gefordert. Gründer sollten in den ersten zwei Jahren von gesetzlichen Auflagen befreit werden. Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte gestrichen werden. Diese Regel soll auch für EU-Vorgaben gelten. Zudem soll es mehr Freiheiten bei der Arbeitszeit und einen praxistauglicheren Mindestlohn geben. Der Abbau von Bürokratie ist auch im Sofortprogramm von Armin Laschet vorgesehen.
   

Bahn-Streiks sind unverhältnismäßig
Angesichts der unverhältnismäßigen Bahnstreiks hat sich der MIT-Bundesvorstand für eine Verschärfung des Streikrechts ausgesprochen. In Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, der Pflege und der medizinischen Versorgung sollten andere Regeln gelten, um zu verhindern, dass „unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden“, heißt es im Beschluss. Die MIT will u.a. eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen und Streiks nur dann, wenn mindestens 50 Prozent der Belegschaft dafür stimmen.
   

Klausurtagung des MIT-Bundesvorstands
Neben dem Bürokratieabbau und dem Streikrecht hat sich der MIT-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Nauen (Fotos) mit weiteren Sachthemen befasst. So fordert die MIT eine Verbesserung der Datenlage und schnellere Entscheidungen in der Pandemie (Link) sowie moderne und nutzerorientierte Mobilitätskonzepte (Link). Zudem will die MIT die deutschen Behörden mit einem Digitalministerium modernisieren (Link) und die regionale Verwertung von mineralischem Bauschutt voranbringen (Link).
   
 
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SPD, Grüne und Linke wollen die Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung abschaffen und ein Einheitssystem einführen, das sie Bürgerversicherung nennen. Doch das wäre ein gefährliches Experiment. Es würde eines der besten Gesundheitssysteme der Welt aufs Spiel setzen und am Ende sogar für gesetzlich Versicherte teurer werden.
Argumente gegen eine Bürgerversicherung

Neu in der MIT: Martin Kallenborn
Martin Kallenborn (38) ist Unternehmensgründer und Geschäftsführer eines Software-Unternehmens, das sich auf die Umsetzung digitaler Lösungen für den Mittelstand spezialisiert hat. Daneben ist der Diplom-Kaufmann Mitgründer bei einem Getränke-Personalisierungs-Anbieter und einem Gamification Start-Up. Sein Freizeit-Engagement gilt dem Kulturgut „Spiel“: Als Brettspiel-Autor veröffentlichte er bereits mehrere Familien- und Kinder-Spiele. Er trat der MIT St. Wendel bei.
   

Basis: MIT Moers
Die MIT der CDU Moers hat den „Hidden Champion“ LempHirz in Moers-Hülsdonk besucht. Der traditionsreiche Mittelständler stellt an mehreren Standorten Produkte rund ums Dach her. „LempHirz ist ein Paradebeispiel für unseren Mittelstand in Deutschland und zeigt einmal mehr, wie wichtig die Wirtschaft für unsere Region ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski.
   
 
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