Berlin, 25.06.2022
Rundfunk muss strukturell reformiert werden
Nach dem Verfassungsurteil zum Rundfunkbeitrag zeigt sich abermals: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich einer Reform unterziehen. „Dies wurde bereits 2007 von einer Enquetekommission des Bundestags gefordert. Passiert ist seitdem jedoch nichts“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann. „Alle – Staat, Unternehmen, Bürger – müssen sich dauernd auf neue Gegebenheiten einstellen und bereit für Reformen sein. Davon kann der ÖRR nicht ausgenommen werden.“ Die MIT hat im März ein Reformkonzept vorgelegt.
   

Ideologieministerien sind unnötig
Die Grünen wollen zwei neue Ministerien schaffen: für Klima und für Einwanderung. Der Vorschlag für ein Klimaministerium mit Vetorecht zeige „einmal mehr das staatsautoritäre Denken der Grünen“, kritisiert MIT-Präsidiumsmitglied Friedrich Merz. Gesetze würden im Parlament beschlossen und nicht in der Regierung. MIT-Mitglied und CDU-General Paul Ziemiak stellt zum Migrationsministerium klar: „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivisten ihre Agenda umsetzen.“
   

Chancenrepublik statt Gleichmacherei
Die MIT lehnt die Grünen-Forderung nach einer Migrantenquote in Behörden ab. „Quoten führen dazu, dass Menschen immer stärker in Kategorien einsortiert werden“, sagt MIT-Vorstandsmitglied Christoph Ploß. Stellenvergaben dürften sich nicht maßgeblich an Merkmalen wie Geschlecht oder Herkunft bemessen. „Wer sich besonders anstrengt und besonders hart arbeitet, muss dafür am Ende auch belohnt werden. Ich möchte eine Chancenrepublik Deutschland, kein Land der Gleichmacherei“, so Ploß.
   

Union will Familien entlasten
Die MIT fordert seit langem die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder, damit Kinder steuerlich gleich viel wert sind wie Erwachsene. „Das ist jetzt Teil unseres Wahlprogramms“, stellt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann heraus. Zudem will die Union haushaltsnahe Dienstleistungen stärker berücksichtigen und die vielen Familienleistungen besser organisieren. Ferner begrüßt die MIT, dass für Familien das erste selbst genutzte Eigenheim weitgehend von der Grunderwerbsteuer befreit wird.
   

Sozialpolitik erreicht zu oft die Falschen
Carsten Linnemann hat die MIT-Forderung bekräftigt, die Sozialleistungsquote dauerhaft zu begrenzen und eine Sozialstaatsbremse einzuführen. „Wir verschwenden Geld, weil wir es zu sehr mit der Gießkanne verteilen, anstatt uns auf diejenigen zu konzentrieren, die es wirklich brauchen“, schreibt der MIT-Vorsitzende in seiner wöchentlichen „Neustart“-Kolumne. So kämen weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente zielgerichtet bei den wirklich Bedürftigen an.
   

Ferber kritisiert Bargeld-Obergrenze
Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) im Europaparlament, MIT-Vorstandsmitglied Markus Ferber, sieht das kritisch: „Die Bargeld-Obergrenze ist ein weiteres Mosaiksteinchen, um den Umgang mit Bargeld zu erschweren.“ Sie füge sich in andere Maßnahmen wie die Abschaffung des 500-Euro-Scheins oder den diskutierten digitalen Euro ein.
   
 
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„Steuergelder in Krankenversicherung und Pflege zu stecken, ist keine Lösung”. Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, sieht es kritisch, Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Steuergeldern dauerhaft auszugleichen. Er plädiert hingegen für eine längere Lebensarbeitszeit und mehr private Vorsorge, um dem demografischen Wandel entgegenzutreten.
Zum Interview mit Prof. Clemens Fuest

Basis: MIT Heidelberg
Unter dem Motto „MIT uns in die Zukunft“ hat die MIT Heidelberg über einen Weg aus der Corona-Krise diskutiert. Zu der Veranstaltung mit Landesminister Peter Hauk und Oberbürgermeister Eckart Würzner kamen rund 50 Unternehmer sowie viele Verbandsvertreter. Alle Redner bekräftigten, dass die mittelständische Wirtschaft lauter und deutlicher werden müsse, wenn es um Forderungen gehe, die für ihre Existenz wichtig sind.
   
 
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