Berlin, 25.06.2022
Kanzlerkandidatenfrage darf Union nicht spalten
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, müssen sich schnellstmöglich verständigen, wer der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union werden soll. Ansonsten gehe es „auf den Rücken der Partei, und das kann keiner wollen“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Es sei zwar an sich nichts Schlechtes, wenn man einen Wettkampf offen austrage. „Entscheidend ist, dass man am Ende Geschlossenheit zeigt.“
   

Kritik an Ausgangssperren
Mehrere MIT-Abgeordnete haben scharfe Kritik an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert. „Erfolgreiche Pandemiebekämpfung in Saarbrücken oder Rostock kann nicht in Berlin entschieden werden“, sagte MIT-Vize Jana Schimke. „Die Maßnahmen müssen vor Ort wirksam und nachvollziehbar sein.“ Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer kritisierte, dass die Ausgangssperre „völlig unverhältnismäßig und willkürlich“ sei und die Spaltung der Gesellschaft fördere.
   

CDU muss sich von Grünen abgrenzen
Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß und MIT-Chef Carsten Linnemann haben die CDU aufgerufen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen. „Das Wahlprogramm der Grünen ist wie eine Wassermelone: außen grün, innen tiefrot“, schreiben die MIT-Vorstandsmitglieder in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Neben höheren Steuern und staatlichen Ausgaben kämen gefährliche Vorgaben für Bürger und Unternehmen hinzu. Ploß und Linnemann sprechen sich zudem für die Einführung eines Gesellschaftsjahres aus.
   

Staat soll Beteiligungen zurückfahren
Die MIT fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an Unternehmen schnellstmöglich zurückfährt. Staatbeteiligungen müssen in der Sozialen Marktwirtschaft eine mit klaren und transparenten Kriterien begründete Ausnahme bleiben. „Dass der Staat es nicht besser kann als der Markt, mussten wir in den letzten Wochen bei der Impf-, Test- oder Maskenbeschaffung schmerzhaft feststellen“, sagt Carsten Linnemann. „Solange der Staat selbst Mitspieler ist, kann er kein guter Regelsetzer und Schiedsrichter sein.“
   

Trauer um Hans-Dieter Lehnen
Die MIT trauert um Hans-Dieter Lehnen. Der langjährige MIT-Hauptgeschäftsführer verstarb am 5. April im Alter von 75 Jahren. Lehnen wurde 1996 Geschäftsführer und 1997 Hauptgeschäftsführer der MIT-Bundesgeschäftsstelle. Dieses Amt übte er bis zu seinem Ruhestand 2014 aus. „Die MIT verliert mit Hans-Dieter Lehnen einen engagierten Streiter für den Mittelstand und für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, so Carsten Linnemann.
   


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Kritische Stimmen zu Pflege-Plänen des Gesundheitsministeriums. Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Pflege-Branche bemängelt: Der Arbeitsentwurf zur Pflegereform setzt falsche Prioritäten. Er liefert keine Lösung zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege in unserer alternden Gesellschaft. Vielmehr liegt der Fokus auf Leistungsausweitungen zu Lasten der Steuerzahler.
www.generationengerechte-pflege.de

Neu in der MIT: Philipp Langhanke
Philipp Langhanke (33) hat Betriebswirtschaft studiert und ist Gründer von Mindshyft, einer Plattform, die Personalpartnerschaften vermittelt. Seine Ziel ist es, das Modell der Personalpartnerschaft als Alternative zum laufenden Auf- und Abbau des Personals zu verwirklichen. Er trat dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg bei, um sich für „mehr Chancengleichheit, Digitalisierung und ein faires Wirtschaften“ einzusetzen.
   

Basis: MIT Thüringen
Die MIT Thüringen hat das landesweit größte Impfzentrum in der Messe Erfurt besucht. Der Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen erklärte den Gästen das Impfkonzept. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke stellte beim Rundgang erfreut fest, dass auch die heimische Wirtschaft beteiligt ist. So stammen die an der zentralen Spritzenaufzugsstelle eingesetzten Behälter für den gekühlten Transport der Spritzen aus Thüringen.
   
 

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