Berlin, 24.04.2024
Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann hat sich bei „Hart aber fair“ für eine Steuertarif-Anpassung an die Inflation ausgesprochen. „Der Staat verdient bei jedem Preissprung, aber auch bei jeder Gehaltsanpassung mit“, sagte sie. „Er muss nicht nur diese Inflationsgewinne zurückgeben, sondern dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.“
   

Ampel begräbt „Fördern und Fordern“
Die MIT hat die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen, scharf kritisiert. „Wer eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, vereinbarte Termine schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen“, sagte Gitta Connemann. Arbeitsverweigerung dürfe sich nicht auszahlen. Dies gefährde den sozialen Frieden.
   

Mehr Haushaltsdisziplin in der EU
Die Pläne der EU-Kommission, die Schuldenregeln in der Euro-Zone weiter auszusetzen, stoßen auf Kritik. MIT-Chef Gitta Connemann: „Neuverschuldung ist wie eine Droge – sie verschafft kurzfristig einen Kick, ist aber auf Dauer zerstörerisch.“ Deshalb müsse die Ampel für Haushaltsdisziplin kämpfen. Ansonsten gerate „das Wirtschafts- und Finanzsystem der EU ins Wanken“.
   

Gleichberechtigung statt Gleichstellung
Mit der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms wird in der CDU endlich wieder kontrovers diskutiert. So sorgte bereits der umstrittene Gleichstellungs-Begriff für Diskussionen. Dagegen sprach sich u.a. Gitta Connemann aus: „Am Ende muss die Leistung entscheiden, nicht das Geschlecht oder andere Kriterien. Gleiche Rechte ja, Gleichstellung nein.“
   

Ampel lehnt Planungsbeschleunigung ab
Deutschland braucht mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Das hat die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann im Bundestag klargemacht. Die CDU-Abgeordnete warb in ihrer Rede für einen Antrag der Unionsfraktion, der viele MIT-Forderungen zur Planungsbeschleunigung enthält. Die Ampel-Koalition lehnte den Antrag ab.
   

Attraktivere Standortbedingungen
Die stellvertretende MIT-Vorsitzende Jana Schimke hat dazu aufgerufen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Um internationale Abhängigkeiten zu überwinden, müsse die Produktion wieder näher an Deutschland herangeholt werden, sagte sie in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“. Das gehe am besten über attraktivere Steuersätze und weniger Bürokratie.
   
 
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Online-Veranstaltung zu Cybersicherheit
180 zugeschaltete Mittelständler haben bei einer MIT-Videokonferenz miterleben können, wie ein Cyberangriff abläuft. In Kooperation mit dem Expertennetzwerk Unternehmensresilienz wurde online eine Cyberattacke simuliert. Anschließend diskutierte CDU-Digitalexperte Marc Henrichmann mit den Zuschauern, was die Politik tun kann, damit Unternehmen besser geschützt werden.
 
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Auch in diesem Monat bietet EuroPrice MIT-Mitgliedern die Möglichkeit, bei zahlreichen Sonderaktionen für Kleinwagen, Kombi, SUV oder Transporter viel Zeit und Geld zu sparen:
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Weitere Aktionen finden Sie auf unserer Homepage www.europrice.net.

Neu in der MIT: Franca Bauernfeind
Franca Bauernfeind (23) ist seit Herbst 2021 Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Die gebürtige Nürnbergerin studiert im Master an der Universität Erfurt Staatswissenschaften. Sie engagiert sich in der Erfurter Kommunalpolitik und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und im CDU-Landesvorstand Thüringen.
   

Basis: MIT Trier
Der MIT-Kreisverband Trier hat die Sägenfabrik MPS-Sägen besichtigt. Der Mittelständler exportiert seine Produkte in die ganze Welt. Nach der Führung hatten die MIT-Mitglieder Gelegenheit, über die täglichen politischen Herausforderungen zu diskutieren, etwa die enormen Preissteigerungen im Energiebereich, den Fachkräftemangel und die überbordende Bürokratie.
   
 
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