Berlin, 25.06.2022
Linnemann für Sozialstaatsbremse
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für eine Deckelung der Sozialausgaben ausgesprochen. Die Ausgaben des Staates für Soziales sollten künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen: „Nur so kann es uns gelingen, den Sozialstaat auch für künftige Generationen finanzierbar zu halten“, sagte Linnemann. Aktuell liegt der Anteil leicht über 30 Prozent. 2007 waren es noch 26,9 Prozent.
   

Greenpeace muss Konsequenzen spüren
Nach der gewaltsamen Greenpeace-Störaktion zur Fußball-EM haben mehrere MIT-Vorstandsmitglieder Konsequenzen gefordert. „Was für eine armselige Aktion von Greenpeace. Kein Zweck heiligt diese Mittel“, sagte Gitta Connemann nach dem Vorfall am Dienstag, bei dem zwei Menschen verletzt worden sind. Christoph Ploß forderte eine Klarstellung von Greenpeace, auf solche Aktionen in Zukunft zu verzichten. Friedrich Merz schlug vor, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace zu überprüfen.
   

Einheitliches Unternehmensdatenregister kommt
Der Bundestag hat das von der MIT wiederholt geforderte Unternehmensdatenregister-Gesetz beschlossen. Demnach wird jedem Betrieb eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet. Derzeit gibt es circa 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug. „Es gibt keinen Austausch zwischen den Registern. Das wollen wir nun ändern“, sagt MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Im 21. Jahrhundert sollte der Staat die Bürger und Unternehmen nicht länger als Boten benutzen.“
   

MIT lehnt Sprachverhetzung ab
Die MIT spricht sich gegen die Verwendung der „Gendersprache“ aus. Damit ist der Versuch gemeint, alle Geschlechter gleich zu adressieren, etwa über ein sogenanntes „Gendersternchen“ („Bürger*innen). In Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen soll nach Ansicht der MIT keine falsche Gendersprache verwendet werden. Die MIT wird auch im CDU-Bundesvorstand sowie im CSU-Vorstand beantragen, dass die beiden Parteien keine Gendersprache verwenden.
   

EU braucht Debatte über ihren Mehrwert
Europa braucht eine offene Debatte über den Mehrwert der Europäischen Union. Das fordert Carsten Linnemann in seiner wöchentlichen Chancen-Kolumne auf Focus Online. Der MIT-Chef macht fünf Vorschläge: zusätzliche Investitionen in grenzüberschreitende Projekte wie den Ausbau der Energienetze, einen besseren gemeinsamen Grenzschutz und eine gemeinsame Armee, ein Insolvenzverfahren für Staaten, neue Prioritäten im EU-Haushalt sowie ein Ausweitung des EU-Emissionshandels.
   

Rente: Politik kann Mathematik nicht aushebeln
Berater des Bundeswirtschaftsministeriums schlagen vor, das Renteneintrittsalter dynamisch an die Lebenserwartung zu koppeln. „Stabile Beiträge, vertretbares Rentenniveau und begrenzte Steuerzuschüsse bei immer mehr Rentnern und weniger Beitragszahlern funktionieren nur, wenn die steigende Lebenserwartung sich auch in einer leichten Verlängerung des Arbeitslebens wiederspiegelt“, stellt Carsten Linnemann dazu fest. Gleichzeitig müsse man aber jenen helfen, die körperlich nicht länger arbeiten können.
   
 
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Sozialpolitik: Wie wichtig ist uns Nachhaltigkeit wirklich? Erneut lässt die Politik für zusätzliche Milliardenkosten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die nachfolgenden Generationen bezahlen. Warum fällt den Deutschen in der Sozialpolitik so schwer, was in der Klimapolitik heute eine Selbstverständlichkeit ist?
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Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Interview warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der geplanten Aufteilung der CO2-Umlage zulasten der Vermieter. Dies „wäre ein kompletter Systembruch“. Außerdem werfen wir einen Blick in die Programme von Grünen, SPD und der Linken: Was droht Deutschland unter Grün-Rot-Rot? Im Pro und Contra diskutieren die Bildungsministerinnen Anja Karliczek und Karin Prien über die Frage: Brauchen wir ein bundesweites Zentralabitur?
   

MIT:Umfrage zum CO2-Preis
In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob Sie einen staatlich festgelegten CO2-Preis befürworten. Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent sprach sich in unserer Umfrage dagegen aus. 43 Prozent votierten mit „Nein, auf keinen Fall“, 24 Prozent mit „Eher nein“. 30 Prozent befürworten hingegen einen staatlich festgelegten CO2-Preis (je 15 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ und „Eher ja“). Drei Prozent enthielten sich.
   

Neu in der MIT: André Scholz
André Scholz (47) ist Prokurist eines bundesweit tätigen mittelständischen Unternehmens, das sich mit der Planung und Ausstattung sozialer Einrichtungen beschäftigt. Seine langjährigen Erfahrungen möchte er gern auf seine Arbeit in der MIT übertragen: verschiedene Akteure erfolgreich zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam gesteckte Ziele erreichen. Er trat der MIT Gera in Thüringen bei.
   

Basis: MIT Viersen
Die Corona-Pandemie stellt unter anderem die Gastronomie- und Hotelbranche vor große Herausforderungen. Dies nahmen der MIT-Stadtverbandsvorsitzende Joachim Feies und MIT-Vorstandsmitglied Markus Drabben zum Anlass, sich vor Ort ein Bild zu machen. Matthias Stieger, Inhaber des Landguts Ramshof in Willich-Neersen stellte sich einer Diskussionsrunde mit den beiden Vertretern der MIT. Das Gespräch fand Mitte Juni, einhergehend mit aktuellen Corona-Lockerungen statt.
   
 
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