Berlin, 18.05.2022
Harte Sanktionen sind richtig
Die MIT verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die EU muss harte Sanktionen verhängen, auch wenn diese Nachteile für Deutschland bringen. Das MIT-Präsidium sprach sich deshalb schon früh für den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System aus. „Wir müssen alles tun, was hilft, Putin vom weiteren Morden abzuhalten“, sagt MIT-Chefin Gitta Connemann.
   

MIT fordert Belastungsmoratorium
Die Bundesregierung sollte angesichts des Ukraine-Kriegs alle geplanten Belastungen für Bürger und Betriebe stoppen. Die MIT fordert ein Sofortentlastungspaket, insbesondere einen Energiepreis-Dämpfer mit Sofort-Abschaffung der EEG-Umlage, Stromsteuer-Senkung und Umsatzsteuer-Ermäßigung auf Strom, Gas und Fernwärme. Das machte die MIT-Vorsitzende auch gegenüber Welt TV deutlich.
   

Konsequenzen für Schröder und Schwesig
Die MIT-Vorsitzende hat sich für einen Entzug der Privilegien von Altkanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. „Wer sich einem Kriegstreiber mit Haut und Haaren verschreibt, kann keine Amtsausstattung vom deutschen Steuerzahler erwarten“, so Gitta Connemann. Sie kritisierte ebenso die unglaubwürdige „180-Grad-Wende“ von Ministerpräsidentin Schwesig. Auch sie müsse Konsequenzen ziehen.
   

Arbeitszeiterfassung wird nicht verschärft
Die Bundesregierung hat ihre umstrittenen Pläne zur Verschärfung der Arbeitszeiterfassung gestoppt. Dagegen hatte sich zuvor lautstarker Protest aus dem Mittelstand geregt, auch aus der MIT. Die Pläne sahen unter Androhung von Bußgeld vor, dass Unternehmen aus elf Branchen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter sofort täglich und elektronisch aufzeichnen sollten.
   

EU-Lieferkettengesetz trifft Mittelstand
Die geopolitische Lage spitzt sich zu, weltweit geraten die Lieferketten ins Wanken. Ausgerechnet jetzt macht die EU-Kommission mit ihrem Lieferkettengesetz ernst. „Der Anwendungsbereich ist so weit, dass selbst weite Teile des Mittelstandes unter die neuen Vorschriften fallen, vom Verhältnismäßigkeitsprinzip ist keine Spur mehr übrig“, kritisiert MIT-Vorstandsmitglied Markus Ferber.
   

Handwerkerausnahme kann kommen
Lange wurde darum gerungen, jetzt kann sie kommen: die Handwerkerausnahme bei der Maut. Damit können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie Handwerker mit Transportern von Maut- oder Nutzungsgebühren befreien. Dafür hatten sich zuvor die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Europe, Markus Pieper und Markus Ferber, stark gemacht.
   
 
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Stellenausschreibungen der Bundesgeschäftsstelle
Die MIT sucht Verstärkung für ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Ausgeschrieben ist eine Stelle als Politischer Referent (m/w/d) und eine Stelle als Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d), jeweils ab sofort und in Vollzeit. Bewerbungen mit Motivationsschreiben, Gehaltsvorstellung und tabellarischem Lebenslauf nimmt Katja Seeger-Kleinschmager unter seeger@mit-bund.de entgegen.
   
 
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Neu in der MIT: Laura Hopmann
Laura Hopmann (32) ist die jüngste Abgeordnete der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Vor allem das häufig negativ verzerrte Bild des Unternehmertums in der öffentlichen Wahrnehmung möchte sie gerne angehen und nachhaltig verbessern. „Denn letztendlich ist es nicht der Staat, der Innovationen schafft und Wohlstand erwirtschaftet, sondern es sind die Unternehmen.“
   

Basis: MIT Viersen
Die MIT im Kreis Viersen hat einen neuen Gemeindeverband. Neuer und erster Vorsitzender der MIT Niederkrüchten ist Marcus Coenen. An der Gründungsversammlung nahmen neben dem Kreisvorsitzenden Maik Giesen auch die MIT-Landesvorsitzende Angela Erwin und der CDU-Europaabgeordnete Stefan Berger teil.
   
 
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