| Berlin, 27.07.2024 |
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| Die MIT fordert die Ampelregierung auf, den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Der neu gewählte Bundesvorstand ruft zudem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, gegen den Schattenhaushalt mit einem Normenkontrollverfahren und mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen. „Ein Schattenhaushalt ist mit dem Haushaltsrecht des Bundestages nicht vereinbar“, machte MIT-Chefin Gitta Connemann im „Welt“ -Interview deutlich. | |
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| Die MIT hat Ruth Baumann, Andrea Klieve und Jana Schimke einstimmig als Kandidatinnen für den CDU-Bundesvorstand nominiert. MIT-Vorsitzende Gitta Connemann: „Wir in der MIT zeigen: Die CDU hat starke Frauen. Und traut ihnen Führung zu. Ruth Baumann und Andrea Klieve sind erfolgreiche Unternehmerinnen, die mitten im Leben stehen. Sie sind ebenso exzellent im Mittelstand vernetzt wie Jana Schimke. Mit ihr stellen wir eine profilierte Wirtschaftspolitikerin und Arbeitsmarktexpertin.“ | |
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| Der Bundesmittelstandstag fand erstmals digital statt. Impressionen der Live-Übertragung aus Berlin finden Sie in unserer Fotogalerie. Zudem haben wir einige ausgewählte Formate auf unserem Youtube-Kanal bereitgestellt: die Vorstellungsreden der drei Kandidaten für den MIT-Vorsitz, die Abschiedsrede von Carsten Linnemann, sein Abschiedsvideo, die Podiumsdiskussion mit Roland Koch, Friedrich Merz, Sarna Röser und Anna Schneider und die Andacht von Johannes Hartl. | |
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| Der Bundesmittelstandstag hat einen Deutschlandplan für mehr Freiheit und Eigenverantwortung vorgelegt. Darin fordert die MIT von der Ampel-Koalition u.a. ein umfassendes Entlastungs- und Entfesselungspaket, eine schlankere und durchdigitalisierte Verwaltung, eine große Staatsreform sowie eine Begrenzung von Verbeamtungen. Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Eine Schuldenunion lehnt die MIT ab. | |
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| Die MIT hat eine Kommission eingesetzt, die Lehren aus der Corona-Krise erarbeiten sollte. Das Ergebnis dieser Arbeit wurde auf dem Bundesmittelstandstag vorgestellt und beschlossen. Wichtigste Lehre: Während der Staat in der Krise oft versagt hat, hat die Privatwirtschaft ihre Innovationsfähigkeit bewiesen. Von der Ampel-Regierung fordert die MIT, für alle zukünftigen Krisenszenarien „verbindliche und dennoch agile Notfallpläne“ zu erarbeiten. | |
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| Drohen bald Verteilungskämpfe um Steuermittel? Um die wachsende Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, ist eine dauerhafte Steigerung der Bundeszuschüsse geplant. Die Gesundheitsökonomen Volker Ulrich und Eberhard Wille beschreiben in ihrem aktuellen Gutachten die Gefahren einer stärkeren Steuerfinanzierung sozialer Leistungen und warnen vor Verteilungskämpfen um Steuermittel. www.pkv.de |
| Die MIT sucht Verstärkung für ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Ausgeschrieben ist eine Stelle als Volontär (m/w/d) oder als Redakteur und zugleich politischer Referent (m/w/d) ab 1. Februar 2022. Ebenfalls möglich ist ab sofort eine Anstellung als Praktikant oder Werkstudent (m/w/d) für für die Dauer von mindestens drei Monaten. Bewerbungen mit Motivationsschreiben und tabellarischem Lebenslauf nimmt Katja Seeger-Kleinschmager unter seeger@mit-bund.de entgegen. | |
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| Timo Mertesacker (34) gründete nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und Sparkassen-Betriebswirt sowie einem BWL-Studium in Hannover mehrere Immobilienfirmen. Dazu gehört die CP Immobilien GmbH, an der die Ex-Fußballnationalspieler Clemens Fritz und Timos Bruder Per Mertesacker beteiligt sind. Weiterhin ist er Geschäftsführer einer generationsübergreifenden Vermögensverwaltung sowie Vorsitzender der gemeinnützigen Per Mertesacker Stiftung. | |
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| Die MIT Bergstraße fordert in einem Beschluss eine Stellenbesetzungssperre für alle Ministerien. „Das Ziel muss es sein, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen“, sagt MIT-Kreisvorsitzender Matthias Wilkes. Die MIT Bergstraße setzt sich dafür ein, die ausufernde Gesetzes- und Vorschriftenflut dringend im Sinne einer Entbürokratisierung zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft zu begrenzen. | |
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