Berlin, 25.06.2022
Corona-Politik neu ausrichten
Die MIT fordert einen grundlegenden Strategiewechsel im Corona-Management – weg von der Fokussierung auf Inzidenzwerte hin zu einem evidenzbasierten Ansatz, der weitere Faktoren wie die Zahl der schweren Verläufe, die Altersstruktur und die Herkunft der Ansteckungen berücksichtigt. Sämtliche staatlichen Stellen sollen mehr Tempo und Flexibilität beim Impfen und Testen an den Tag legen (RND). Die andauernden Schließungen müssen umgehend Ausgleichszahlungen nach sich ziehen.
   

Aufbruch in ein Modernisierungsjahrzehnt
Die MIT begrüßt den vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ausgerufenen „Aufbruch in ein Modernisierungsjahrzehnt“. Staat und Verwaltung müssen effektiver, schlanker und digitaler werden. Entscheidend werde sein, dass sich diese Ideen nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch im konkreten Regierungshandeln wiederfinden, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der ARD-Tagesschau (ab 13:17), ZDF und ntv. Eine Woche zuvor stellte sich Laschet den Fragen und Standpunkten von rund 200 MIT-Kreisvorsitzenden.
   

Amtszeitbegrenzung für Spitzenämter
Carsten Linnemann hat die MIT-Forderung nach einer Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit auf zwei Legislaturperioden bekräftigt. „Auch Spitzenämter in der Union und Ministerposten sollten zeitlich begrenzt werden“, sagte Linnemann dem Spiegel. So würden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern. Im Interview fordert der MIT-Chef u.a. einen Belastungsstopp für den Mittelstand, eine Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung und eine Föderalismusreform.
   

10-Punkte-Plan zur Steuerpolitik
Die MIT dringt auf eine grundlegende Steuerrechtsreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. In einem 10-Punkte-Konzept fordert der MIT-Bundesvorstand unter anderem die Absenkung der Gesamtsteuerlast für Unternehmen sowie eine vollständige Soli-Abschaffung. Die Verlustverrechnung soll abermals verbessert, Betriebsprüfungen beschleunigt werden. Zudem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 2.000 Euro verdoppelt und die neue Homeoffice-Pauschale beibehalten werden.
   
 
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Kritische Stimmen zu Pflege-Plänen des Gesundheitsministeriums. Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Pflege-Branche bemängelt: Der Arbeitsentwurf zur Pflegereform setzt falsche Prioritäten. Er liefert keine Lösung zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege in unserer alternden Gesellschaft. Vielmehr liegt der Fokus auf Leistungsausweitungen zu Lasten der Steuerzahler.
www.generationengerechte-pflege.de

Rentenversicherung finanzierbar halten
Die MIT setzt sich für eine Reform der Rentenversicherung ein. Damit die Beitragssätze langfristig unter 40 Prozent gehalten werden können, fordert die MIT unter anderem eine Anpassung der Regelaltersgrenze, einen flexibleren Renteneintritt, ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63 und eine Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge. „Die Rente ist in Gefahr“, sagte MIT-Vize Jana Schimke der „Bild“. Es müssten deshalb auch Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigiert werden.
   

Stärkung der Sozialversicherungssysteme
Die MIT fordert eine Haltelinie bei den Pflegebeiträgen. Die Pflegeversicherung solle einen Teil der Pflegekosten tragen, müsse aber auch finanzierbar sein, sagte MIT-Vorstandsmitglied Stephan Pilsinger dem Handelsblatt. Weiterhin fasste der MIT-Bundesvorstand Beschlüsse zur Stärkung der Sozialversicherungssysteme, der Netzinfrastruktur, der Kreislaufwirtschaft und der Schuldenbremse sowie gegen einen einseitigen europäischen CO2-Grenzausgleich.
   

Neu in der MIT: Hans Jürgen Thomsen
Hans Jürgen Thomsen (42) ist Gastronom aus Leidenschaft. Als seine Eltern 1990 das „Hotel zur Treene“ in dritter Generation übernahmen, wurde er gleich mit eingespannt. So entschied er sich, zunächst eine Konditorausbildung und im Anschluss eine Kochausbildung zu absolvieren. 2007 übernahm er den elterlichen Betrieb. In diesem Jahr darf er das 100. Jubiläum des Familienbetriebs feiern. Seinen Optimismus und seine Kreativität will er sich trotz der Pandemie bewahren.
   

Basis: MIT Artland
Die MIT Artland hat die CDU-Landwirtschaftsexpertin Gitta Connemann zu einem Online-Meeting eingeladen. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und Co-Vorsitzende der MIT-Landwirtschaftskommission betonte, Landwirte bräuchten angesichts der enormen Herausforderungen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Teilnehmer beklagten eine mangelnde Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft. Connemann appellierte an alle Landwirte, sich stärker in die Politik einzubringen.
   

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