Berlin, 25.06.2022
CDU muss lebendiger werden
Der Hauptgrund für die Wahlschlappen vom 14. März liegt nach Ansicht von MIT-Chef Carsten Linnemann im Corona-Management der Bundesregierung. Die CDU müsse sich jetzt von der Regierung emanzipieren und „wieder in eine lebendige, agile Partei verwandeln, die mit einer starken Programmatik Lust auf Zukunft macht“, sagte er. Die CDU müsse sich u.a. für weniger Belastungen, eine effizientere Verwaltung, mehr Infrastruktur-Investitionen und eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit auf zwei Wahlperioden einsetzen (u.a. Welt, WDR, NDR, DLF).
   

Union in schwerster Krise seit Spendenaffäre
Die MIT begrüßt die schnelle Aufklärung der Maskenaffäre durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize und MIT-Vorstandsmitglied Gitta Connemann sieht die Union in der „schwersten Krise seit der Spendenaffäre“ und die Erklärungen der Abgeordneten nur als „Auftakt unserer Transparenzoffensive“. MIT-Chef Carsten Linnemann forderte eine gesetzliche Klarstellung zum Ausschluss von Nebentätigkeiten: „Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten.“
   

Kein Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn
Die Union hat SPD-Plänen zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro eine Absage erteilt. „Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen“, sagte MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Die Union dürfe nicht in diesen politischen Überbietungswettbewerb einsteigen.
   

MIT verabschiedet Rundfunk-Reformkonzept
Der MIT-Bundesvorstand hat nach intensiver Debatte das Reformkonzept für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Das Konzept sieht vor, den Rundfunk einer Aufgaben- und Strukturkritik zu unterziehen und Mehrfachstrukturen zu reduzieren. Das Informations-, Bildungs- und Kulturangebot soll gestärkt werden. Unter dem Strich erwartet die MIT Entlastungen für die Beitragszahler. Das Konzept war zuvor von einer Expertenkommission vorbereitet worden.
   
 
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Wie tragfähig ist ein Bundeszuschuss zur Pflege? Eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung wird derzeit in der Sozialpolitik stark diskutiert. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, erörtert in einem Interview, welche Risiken mit einer dauerhaften Steuerfinanzierung in der Pflege verbunden wären und warum dies keine Lösungsstrategie ist.
Zum Interview

Planverfahren nicht in die Länge ziehen
Die MIT fordert eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände. „Planungsverfahren dürfen nicht länger unnötig durch Verbandsklagen in die Länge gezogen werden“, sagte Carsten Linnemann. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sieht das aktuelle Klagerecht kritisch: „Wir müssen es schaffen, den Ausgleich von Eingriffen in die Umwelt und in die Rechte der betroffenen Bürger schneller hinzukriegen“, so der MIT-Landesvorsitzende.
   

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Neu in der MIT: Jürgen Widmann
Jürgen Widmann ist neues Mitglied der MIT Ostalbkreis. Schon früh in seiner beruflichen Karriere gründete er eine Softwarefirma. Sein Unternehmen unterstützt Mittelständler bei der Digitalisierung. Er setzt sich auch dafür ein, dass „Bildung 4.0“ in kaufmännischen und technischen berufsbildenden Berufen Einzug erhält. Seit einigen Jahren ist er im Forschungs- und Innovationsausschuss der IHK Ostwürttemberg aktiv.
   

Basis: MIT Thüringen
Beim digitalen Unternehmerstammtisch der MIT Thüringen war die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, zu Gast. MIT-Mitglied Tillmann berichtete, dass es gelungen sei, in der Steuerpolitik Entlastungen umzusetzen. Die MIT-Forderung, den Verlustrücktrag zur erhöhen, wurde beispielsweise umgesetzt. Im zweiten Teil der Veranstaltung sprach Steffen Peschke, Landesvorsitzender der MIT Thüringen, über den aktuellen Stand der Auszahlung der Corona-Hilfen.
   
 
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