Berlin, 07.08.2022
Entlastungen kommen zu spät
Schnell und unbürokratisch sollte das zweite Entlastungspaket der Ampel sein. Doch die Spritpreissenkung und das 9-Euro-Ticket kommen frühestens im Juni. „Die Entlastung für Berufspendler und unseren Mittelstand kommt damit nicht nur ein Vierteljahr zu spät. Sondern gilt dann nur in den Urlaubsmonaten Juni, Juli, August“, kritisiert MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. Es braucht jetzt richtige Entlastungen und keinen Urlaubszuschuss!

Belastungs-TÜV mit Veto-Recht
Die MIT fordert einen sofortigen Belastungsstopp für den Mittelstand. Dazu soll ein „Belastungs-TÜV“ eingeführt werden. Das Gremium soll bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. „Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden“, heißt es dazu im MIT-Beschluss.
   

Ampel lässt Eigenheim-Träume platzen
Die Bundesregierung hat das KfW-Förderprogramm für energiesparende Neubauten wieder aufgelegt – allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen. Die Fördersätze werden halbiert und die Anforderungen erhöht. „Das ist der zweite Schlag für Familien und Bauherren nach dem Vertrauensbruch im Februar“, kritisiert MIT-Chefin Gitta Connemann.
   

Mehr Waffen für die Ukraine
Die MIT hat die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Gitta Connemann. Sie verlangt von der Ampel zudem mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag und eine Embargo-Folgenabschätzung.
   

Laufzeitverlängerung ergebnisoffen prüfen
Die Bundesregierung muss energiepolitisch jede Option ergebnisoffen prüfen – also auch den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke. „Scheuklappen, Denkverbote oder Wunschzettel können wir uns nicht leisten", sagt Gitta Connemann. Kernenergie sei grundlastfähig und CO2-neutral. Mit ihr könne die Abhängigkeit von Russland reduziert und das Klima geschont werden.
   

EU plant Zusatzbürokratie
In Europa liegen Lieferketten brach, Betriebe und Arbeitnehmer fürchten um ihre Existenz. „Und die EU tut, als ob nichts sei, und plant weitere massive Zusatzbürokratie für den Mittelstand“, beklagt Gitta Connemann die geplante Lohntransparenz-Richtlinie. Sie fordert die EU-Abgeordneten auf, „diesen Bürokratie-Tsunami zu stoppen“.
   
 
Anzeige
Wenn Alt und Jung zusammenhalten, haben alle eine sichere Zukunft. Das gilt besonders für die Pflege. Damit sie bezahlbar bleibt, muss sich dringend etwas ändern. Unser Vorschlag: die Älteren solidarisch unterstützen und die Jüngeren beim Aufbau einer eigenen Vorsorge fördern - ein „Neuer Generationenvertrag für die Pflege“. Details zu unserem Konzept finden Sie unter:

MIT-Vorsitzende auf Zuhörtour in NRW
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann war auf Zuhörtour in Nordrhein-Westfalen. Dort besuchte sie die MIT-Basis in Hamm, Werl-Wickede-Ense, Soest, Recklinghausen, Ruhr, Moers, Wesel und Niederrhein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete schaute bei vielen Mittelständlern vorbei und unterstützte vor der Landtagswahl am 15. Mai die CDU-Wahlkämpfer vor Ort.
   
 
Anzeige
Unser Kooperationspartner EuroPrice Consulting hat neue Leasingangebote für unsere Mitglieder veröffentlicht.
Diese können Sie unter www.europrice.net im Bereich Neuwagenaktionen einsehen.
Bis einschließlich 18.04.2022 befindet sich das Unternehmen in den Osterferien.

Neu in der MIT: Dominik Dugandzic
Dominik Dugandzic (37) ist Veranstaltungskaufmann und Marketing-Kommunikations-Ökonom. Er arbeitete mehr als zehn Jahre im Veranstaltungsbereich. Im März 2020 hat er sich mit einer Eventagentur selbstständig gemacht. Seitdem entwickelt er mit seinem Team digitale und analoge Events für seine Kunden. Er trat der MIT Mettmann bei.
   

Basis: MIT Fürth
Die Mittelstands-Union Fürth und das Kommissariat Cybercrime der Kriminalpolizei Fürth haben über die Risiken von Computerkriminalität informiert. Der Leiter des Kommissariats wies auf die Gefahren von Ransomware, „Man in the Middle“-Attacken u.v.m. hin. Neben Virenscanner und Firewall empfahl er ein gewisses Maß an Misstrauen im Netz.
   
 
 
PS: Wenn Sie den MIT:Newsletter weiterempfehlen möchten: Zur Anmeldung geht's hier.
 
 
Bleiben Sie informiert. Folgen Sie uns in den Sozialen Netzwerken!