Berlin, 18.05.2022
MIT fordert Krisensonderplanungrecht
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„Deutschland braucht ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-Terminals und andere kritische Infrastruktur für den Energieimport schneller gebaut werden können.“ Das fordert der MIT-Bundesvorstand gegenüber dem Handelsblatt. Mit dem Sonderrecht für spezielle sicherheitsrelevante Großprojekte könnte das Planungs- und Genehmigungsverfahren von mehreren Jahren auf weniger als ein Jahr zu verkürzt werden.
   
EU-Lieferkettengesetz: Unnötige Belastung
Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie explodierende Energie- und Rohstoffpreise aufgrund des Krieges in der Ukraine treffen Lieferketten stark. Das führt zu besorgniserregenden Engpässen. „Ausgerechnet jetzt wollen Deutschland und die EU die Lieferketten schärfer kontrollieren, während gleichzeitig in Osteuropa die Panzer rollen“, sagt MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der Süddeutschen Zeitung.
   
Weiterbetrieb von Kernkraftwerken möglich
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In einem Vorstandsbeschluss fordert die MIT von der Regierung „eine wirklich ideologiefreie Prüfung“. Die bisherigen Gegenargumente hält die MIT durch die Betreiber und Kernenergieexperten für weitgehend widerlegt. Die MIT erwartet von der Prüfung, „dass der Weiterbetrieb von sechs Reaktoren möglich ist“. Es müsse „jede Option geprüft werden“, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.
   
Kernenergie muss Option sein
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MIT-Chefin Gitta Connemann fordert gegenüber der BILD: „Unabhängigkeit vom Kriegstreiber Putin und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Stellvertretende Bundesvorsitzende Jana Schimke MdB ergänzt: „6 Meiler sind besser und sicherer für die Stromversorgung als 3.“
   
Senkung der Mehrwertsteuer bei Sprit
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„Bürger und Betriebe brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung bei Sprit und Energie. Und das geht ganz einfach: Steuern runter! Das fordert die MIT seit Wochen. Jetzt macht die Ampel zwar die Kehrtwende. Die Senkung der Energiesteuer ist der richtige erste Schritt. Aber die Ampel bleibt auf halbem Weg stehen“, so die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann.
   
WELT Talk zum Krieg in der Ukraine
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Stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke sprach im Welt Talk mit Jan Philipp Burgard über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Themen waren die Wirkung eines Embargos und die längere Nutzung von Kern- und Kohlekraftwerken. Schimke fordert die Registrierung von Flüchtlingen an der Grenze, um illegale Einwanderung zu verhindern.
   
Flächenstilllegung befördert Versorgungskrise
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Die Preise explodieren. Ausgerechnet jetzt sollen Bauern vier Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Produktion. Die Stilllegung von Äckern und Weiden muss gestoppt werden“, fordert Gitta Connemann gegenüber der BILD.
   
MIT ist aktiv auf Instagram
Die MIT-Bundesgeschäftsstelle ist jetzt auf Instagram aktiv. Unter @mitbund gibt es aktuelle Stellungnahmen, Einblicke hinter die Kulissen und viele weitere interessante Beiträge. Folgen Sie uns gerne!
   
 
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Neu in der MIT: Christian Schwab
Christian Schwab (50) ist Diplom-Informatiker, Unternehmer, Bürgermeister und seit neustem auch Mitglied in der MIT Germersheim. In den vergangenen 20 Jahren gründete, führte und veräußerte er Unternehmen in der IT- und Digital-Branche.
   
Wenn Alt und Jung zusammenhalten, haben alle eine sichere Zukunft. Das gilt besonders für die Pflege. Damit sie bezahlbar bleibt, muss sich dringend etwas
ändern. Unser Vorschlag: die Älteren solidarisch unterstützen und die Jüngeren beim Aufbau einer eigenen Vorsorge fördern - ein „Neuer Generationenvertrag
für die Pflege“. Details zu unserem Konzept finden Sie unter:

Basis: MIT Tönisvorst
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Die MIT Tönisvorst besuchte gemeinsam mit Britta Oellers MdL den St. Töniser Obsthof im Kreis Viersen/NRW. Dort lernten sie die neuen Pächter Jacqueline Huhndorf und Bernd Fruhen kennen. Beide haben im Januar den Hofladen und das Café übernommen und stellten den zahlreich erschienen MIT-Mitgliedern Ihre Ideen und Pläne für die Zukunft vor.
   
 
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